Union setzt Gabriel bei Kohlefrage weiter unter Druck

Die Unionsabgeordneten im Bundestag Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß und Georg Nüsslein halten den Druck gegen die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufrecht. In einem Brief vom Freitag, über den das "ARD-Hauptstadtstudio" berichtet, fordern die Abgeordneten erneut von Gabriel Nachbesserungen. Trotz eines bereits Mitte April von Gabriel beantworteten Fragenkatalogs der Union "bleiben leider auch im Lichte dieser Ausführungen bei zentralen Themen des Energie-Paketes weiterhin offene Fragen", heißt es demnach in dem Schreiben.

Die Unionsabgeordneten bitten "um eine ausführliche, nachvollziehbare und plausible Darlegung, wie sich aktuell die ursprünglich angenommene CO2 Lücke im Strombereich von 22 Millionen Tonnen errechnet". Außerdem bitten sie dem Bericht zufolge um eine erneute Berechnung, die darstelle, dass es aufgrund der Kohleabgabe zu keinen Kraftwerksstilllegungen komme. "Für uns ist diese Aussage in keiner Weise nachvollziehbar", heißt es laut "ARD-Hauptstadtstudio" in dem Schreiben.

Weiterhin wollen die Abgeordneten eine Darlegung der "aktuellen und zukünftigen Stromimportabhängigkeit Deutschlands in Hochlastphasen, in denen a) kein Wind weht, b) keine Sonne scheint und c) weder Wind- noch Sonnenstrom zur Verfügung stehen." Zusätzlich forderten sie ein "Preisschild für die Kapazitätsreserve", den neuesten Stand bei den Gesprächen mit der EU-Kommission in Sachen Kraft-Wärme-Kopplung und Auskunft darüber, welchen "Zubau von Windenergie an Land das BMSI für 2015 und 2016 erwartet".

Im Übrigen zeigten sich die Abgeordneten bereit, die zwei Mal abgesagten Energiegespräche mit Gabriel in der nächsten Sitzungswoche wieder aufzunehmen. Von Gabriels jüngstem Vorschlag die Höhe der Kohleabgabe an den Stromkreis zu koppeln, zeigten sich die Unionsabgeordneten offenbar unbeeindruckt. Dieses Angebot werde in dem Schreiben mit keiner Silbe erwähnt.

(dts Nachrichtenagentur)