Union öffnet sich für Schuldenbremsenreform bei Ländern

In die unionsinterne Auseinandersetzung um eine mögliche Reform der Schuldenbremse kommt Bewegung. Während die Regeln für die staatliche Kreditaufnahme auf Bundesebene unangetastet bleiben sollen, zeigt sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nun bereit, die noch strengeren Vorgaben für die Haushalte der Länder gegebenenfalls anzupassen.

„Für den Bundeshaushalt braucht es keine Anpassungen der Schuldenbremse, sie bietet schon jetzt genug Flexibilität“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Tagesspiegel“. „In Bezug auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Länderhaushalte ist die Bundestagsfraktion offen für punktuelle Änderungen.“

Auch der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg äußerte „durchaus Verständnis“ für die Wünsche der Länder, da sie anders als der Bund nicht die Möglichkeit hätten, ohne Notlagenbeschluss Kredite in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzunehmen.

„Insofern könnte man darüber nachdenken, den Ländern eine gewisse strukturelle Neuverschuldung zu ermöglichen.“

Treffen im Mai und Juni ebneten den Weg zur Entscheidung

Laut dem „Tagesspiegel“ geht die Annäherung unter anderem auf zwei Treffen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und Frei mit den CDU-Regierungschefs an 17. Mai und 14. Juni zurück.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies auf die Bedeutung der Schuldenbremse auch für eine mögliche unionsgeführte Bundesregierung: „Wir nehmen auch mit den aktuell gültigen Regeln in diesem und nächsten Jahr zusammen etwa 100 Milliarden Euro Schulden auf“, sagte er der Zeitung.

„Eine Aufweichung würde uns auch den Druck nehmen, dringend benötigte Strukturreformen in Angriff zu nehmen.“ Die Partei stehe fest zur Schuldenbremse: „Wir wollen sie nicht lockern und erst recht nicht ganz abschaffen.“ (dts)