Union lenkt bei Soli-Abschaffung ein

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zeichnet sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Einigung auf die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die breite Mehrheit der deutschen Einkommensbezieher ab.

Voraussetzung sei, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Mindereinnahmen ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Blatt. „Wenn das alles geklärt ist, spricht nichts mehr gegen ein Vorziehen des Soli-Abbaus für 90 Prozent der Soli-Zahler.“

Für die Union bleibe es dennoch dabei, dass der Soli mittelfristig komplett abgeschafft werden müsse, also auch für höhere Einkommen, sagte Rehberg weiter. Nach den bisherigen Koalitionsbeschlüssen soll der Soli für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zum 1. Januar 2021 entfallen. Der Termin soll nun auf den 1. Juli dieses Jahr vorverlegt werden. Den Vorschlag hat die SPD aufgebracht, um einer Eintrübung der Konjunktur vorzubeugen.

Die Union sperrte sich bislang dagegen, sie verwies dabei unter anderem auf praktische Probleme und Einnahmeausfälle. Stattdessen verlangte sie Erleichterungen bei den Unternehmensteuern.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr um rund fünf Milliarden Euro höher ausfällt als erwartet. Das entspricht laut Zeitung ungefähr den Kosten der vorgezogenen Soli-Abschaffung. (afp)