Union lehnt Straffreiheit für illegalen Grenzübertritt ab

Die Union lehnt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei und der Linken kategorisch ab, den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. „Der Vorschlag zur Abschaffung des Tatbestands der illegalen Einreise ist nicht zielführend“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. „Eine Entlastung der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaften ist beispielsweise auch durch die Möglichkeit von Sammelanzeigen zu erreichen.“

Mayer sieht die Gefahr, dass andernfalls die Schleuserkriminalität nicht mehr effektiv bekämpft werden könne. „Um die Schlepper weiterhin strafrechtlich verfolgen zu können, ist es unbedingt erforderlich, dass die illegale Einreise als Grunddelikt auch weiterhin strafbar ist.“ CDU-Vize Thomas Strobl fürchtet von einer solchen Änderung des Strafrechts eine falsche Signalwirkung. „Damit wäre auch das Signal, das von den Grenzkontrollen ausgehen soll und ausgeht, völlig konterkariert.“ Es sei völlig richtig, die Bundespolizei zu entlasten und zu verstärken, so der CDU-Politiker. „Deshalb schaffen die CDU-geführte große Koalition und die CDU-geführte Bundesregierung dort 3.000 neue Stellen.“

(dts Nachrichtenagentur)