Union lehnt SPD-Vorschlag für Süßigkeiten-Steuer ab

Die Union lehnt den SPD-Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Süßigkeiten ab. „Wir wollen keine Strafsteuer auf angeblich ungesunde Lebensmittel oder Zutaten wie etwa Zucker“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), zu „Bild“ (Dienstag). „Für ihren Kühlschrank sind die Bürger alleine verantwortlich, da hat sich die Politik herauszuhalten“, sagte Holzenkamp weiter.

Er reagierte damit auf den Vorstoß der SPD-Verbraucherschutzexpertin Elvira Drobinski-Weiß. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, auf stark gezuckerte Lebensmittel wie Süßigkeiten und Süßgetränke den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent statt des bisher ermäßigten Satzes für Lebensmittel in Höhe von sieben Prozent zu erheben.

(dts Nachrichtenagentur)