Union legt Anträge für Migrationspolitik vor: Dauerhafte Grenzkontrolle und Zurückweisung aller illegalen Einreise

Nun wird es konkret: Nach dem von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik hat die CDU/CSU-Fraktion die Forderungen in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag konkretisiert und sich zugleich scharf von der AfD abgegrenzt.

„Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat“, heißt es in einem Papier.

Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. Die Entwürfe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, auch „Bild“ berichtete. „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, heißt es in einem zweiseitigen Papier, das die Ankündigungen von Merz umsetzt.

Die Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Es gelte ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.

„Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht“, heißt es in dem Antragsentwurf.

Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.

Angriff von Aschaffenburg befeuerte Migrationsdebatte neu

Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund einen Monat vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane.

In dem Antragsentwurf ist von einer „neuen Dimension der Gewalt“ die Rede, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.

AfD „kein Partner, sondern politischer Gegner“

Die Unionsfraktion betrachtet es als Pflicht Deutschlands und der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren. Die Union beruft sich dabei auf europäische Verträge für außergewöhnliche Notlagen und setzt auch darauf, mit der Bekämpfung von illegaler Migration „Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“ zu entziehen.

Ausdrücklich nimmt die Union hier auch Bezug auf die AfD. „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen… All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, heißt in dem zweiseitigen Papier.

27 weitere Punkte zur Stärkung der inneren Sicherheit

In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ auf.

Verlangt werden 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer.

Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers künftig als Verbrechen geahndet werden.

Die Union plant zudem Bundesausreisezentren und will auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll beendet werden. Subsidiärer Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden, den Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Die Möglichkeiten für einen sogenannten Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration will die Union rückgängig machen. Weitere Staaten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Bei schweren Straftaten sollen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können.

AfD bekommt Anträge nicht vorab – SPD, Grüne und FDP schon

Merz will die Anträge in der anstehenden Plenarwoche in den Bundestag einbringen. SPD, Grüne und FDP hätten die Texte erhalten, schrieb Merz auf X. „Die AfD bekommt diese Texte nicht“, betonte er.

„Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden“, forderte Merz.

Der CDU-Chef hatte zudem bereits angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Kanzler am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.

Bei SPD und Grünen als mögliche Koalitionspartner waren die Vorstellungen von Merz bereits auf heftigen Widerspruch gestoßen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus der jüngsten Messerattacke abgeben will, sagte am Samstag auf mehreren Wahlveranstaltungen, Merz‘ Pläne seien mit Grundgesetz und europäischen Verträgen nicht vereinbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne.“

Die SPD-Politikerin warnte: „Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren.“ Merz betonte in der „Bild“-Zeitung: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ (dpa/red)