Union kritisiert Verschiebung des Haushaltsbeschlusses

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt den geplanten Kabinettstermin am 21. Juni für die Entscheidung der Regierung über den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich auf. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu am Donnerstag, in dem Ressort „geht man nicht davon aus“, dass der Kabinettsbeschluss bis zu diesem Termin erfolge.

Wegen massiver Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition über die Haushaltsplanung hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen. Damals hieß es aber noch, an dem Termin für die Kabinettsbefassung mit dem Haushaltsgesetz solle festgehalten werden.

Lindner, der sich aktuell in Japan aufhält, will in den kommenden Jahren die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Er schließt zugleich jegliche Steuererhöhungen kategorisch aus. Umgekehrt gibt es erhebliche Mehrkosten etwa für die Bundeswehr, aber auch aufgrund der aktuellen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und höhere Zinslasten für die Bundesschuld. Ab 2025 müsste zudem die von der Regierung geplante Kindergrundsicherung finanziert werden.

Union: Verschiebung „Affront gegenüber dem Parlament“

Angesichts der absehbaren Verschiebung des Haushaltsbeschlusses im Bundeskabinett hat die Union der Regierung Versagen vorgeworfen. Die Koalition sorge mit der Verschiebung für einen „haushaltspolitischen GAU“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Dies ist ein Affront gegenüber dem Parlament und zeugt von Unfähig- und Unwilligkeit bei der Problemlösung“, fügte er hinzu. Haase forderte die Koalition auf, sich „in Haushaltsklausur zu begeben und endlich ehrlich zu machen“.

(afp/red)