Union: Kontingentlösung nicht zusätzlich zur Asyl-Migration

Die Union wird einer Kontingentlösung nach Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt wird. "Kontingente sind eine gute und sinnvolle Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach Europa zu steuern und zu begrenzen", sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Kontingente sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich nicht zusätzlich", betonte Heveling.

Die große Koalition will das Grundrecht auf Asyl nicht antasten. Zugleich strebt sie nun verstärkt eine Kontingentierung der Flüchtlinge an. "Diese Lösung setzt eine Einigung der EU-Staaten untereinander, die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Einigung mit der Türkei voraus", sagte Heveling. Denn ohne die Sicherung der Grenzen bestehe die Gefahr, dass trotz der Kontingentierung der Flüchtlingszuzug nicht abreiße: Migranten, die nicht Teil eines Kontingents sind, könnten weiterhin über das Asylrecht versuchen, nach Europa zu kommen.

(dts Nachrichtenagentur)