Mietpreisbremse: Union im Bundestag lehnt Wegner-Forderung ab

Die Union widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie eine Verschärfung der Regulierung gefordert hatte. „Deutschland hat starke soziale Leitplanken im Mietrecht“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Das ist gut und richtig, niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann. Dazu stehen wir als Union.“ Luczak schränkte jedoch ein: „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen.“

Luczak: „Kanzler und seine Bauministerin sind gescheitert“

Weitere Verschärfungen wie ein Mietenstopp, über den etwa die Grünen nachdenken, würden das Mietrecht endgültig zu einer Investitionsbremse machen, argumentierte Luczak. „Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden dann noch länger. Den Schaden hätten am Ende alle, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Das hilft den Mietern nicht, es schadet ihnen.“

Der baupolitische Sprecher kritisierte: „Beim Wohnungsbau sind der Kanzler und seine Bauministerin leider auf ganzer Linie gescheitert. Die Baugenehmigungszahlen sind dramatisch eingebrochen und das Ziel der Ampel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist Lichtjahre entfernt.“

Statt mutig das kaum mehr zu überblickende und kostentreibende Dickicht an Bauvorschriften zu entschlacken, habe Bauministerin Geywitz „eine völlig ambitionslose Novelle des Baugesetzbuches vorgelegt. Und selbst diese wird in zentralen Punkten wie beim Bau-Turbo von den Grünen blockiert. Das ist ein Armutszeugnis.“

Luczak ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch Landesschatzmeister der CDU Berlin und Kreisvorsitzender der CDU Tempelhof-Schöneberg. (dts/red)