Union hält neue Bundestagsentscheidung zu Incirlik für nicht erforderlich

Der Bundestag müsse nicht über die Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik entscheiden, meinte Volker Kader von der CDU. Die Union geht davon aus, dass nach der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung keine weitere Entscheidung nötig sei.

Es sei „eher unwahrscheinlich“, dass ein neues Mandat erforderlich wird, sagte der Unionsfraktionschef der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

Nach Kauders Worten wird sich der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche mit der Sache beschäftigen. Die Sitzungswoche beginnt am 19. Juni.

Ist die Verlegung innerhalb des bestehenden Mandats möglich?

Nach den erfolglosen Bemühungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Pfingstmontag, ein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete in Incirlik zu erreichen, soll die Bundesregierung am Mittwoch über eine Verlegung nach Jordanien entscheiden.

Danach ist zu klären, ob die Verlegung im Rahmen des bestehenden Mandats möglich ist oder das Parlament dafür eine gesonderte Entscheidung treffen muss. Die Klärung wird bis Ende Juni angestrebt, Anfang Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause.

Hardt: „Verlegung vom gültigen Anti-IS-Mandat gedeckt“

Nach Ansicht des Unions-Außenpolitikers Jürgen Hardt (CDU) ist keine Bundestagsabstimmung erforderlich. „Nach meiner Auffassung ist die Verlegung vom gültigen Anti-IS-Mandat gedeckt“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Tageszeitung „Welt“ vom Dienstag.

Demgegenüber hatte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine Bundestagsentscheidung in der nächsten Sitzungswoche ausgesprochen.

Arnold: Jordanien ist ein „Stabilitätsanker“

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortete eine Verlegung nach Jordanien. Das Land sei in „dieser insgesamt fragilen Region“ ein „Stabilitätsanker“, sagte er dem SWR. Die Bundeswehr sei in der Lage, den Umzug binnen sechs bis acht Wochen vorzunehmen.

In dieser Zeit gebe es zwar keine Aufklärungsbilder der deutschen Tornados, die deutschen Bilder seien aber ohnehin nur ein Teil der Informationen, die für die Einsatzführung wichtig seien. Es gebe noch viele andere Aufklärungsmöglichkeiten.

Özdemir: Glaubt erst an Umzug, wenn er geschieht

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem ZDF-„Morgenmagazin“, die Bundesregierung sei gut beraten, die Entscheidung zur Verlegung dem Bundestag vorzulegen. Seine Partei werde sich das Mandat dann anschauen.

Özdemir, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist, übte zugleich scharfe Kritik an Schwarz-Rot: „Die Bundesregierung liebt es ja, sich von Erdogan demütigen zu lassen, vorführen zu lassen.“ Er glaube erst an den Umzug der Soldaten, wenn er wirklich geschehe.

Linke: Soldaten sollen nach Deutschland zurück

Die Linken setzten sich dafür ein, die Bundeswehr aus Incirlik nach Deutschland zurückzubringen. „Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden“, erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Die aktuellen Probleme mit der Türkei bewiesen ein weiteres Mal, dass die NATO als ein an „Aufrüstung und Interventionskriegen orientiertes Militärbündnis“ aufgelöst werden müsse. Sie solle durch ein „neues kollektives Sicherheitssystem“ ersetzt werden.

Gabriel: Deutsch-türkischen Beziehungen sind angespannt

Gabriel sieht die deutsch-türkischen Beziehungen nach seinen gescheiterten Gesprächen in der Türkei in einer „sehr schwierigen Situation“.

„Incirlik ist eher eines der kleineren Probleme“, sagte er am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er verwies dazu unter anderem auf die in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten. (afp)