CDU: Habeck soll deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten – Zölle auf Elektroautos

In den Streit um Zölle auf Elektroautos zwischen China und der EU kommt Bewegung: Nach Angaben aus Peking und Brüssel vereinbarten beide Seiten, Konsultationen aufzunehmen und in den kommenden Wochen Gespräche „auf allen Ebenen“ zu führen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beendete am Sonntag seinen dreitägigen Besuch in China, bei dem er versucht hatte, die Wogen in dem Streit zu glätten. Die nun vereinbarten Gespräche bezeichnete er als „ersten guten Schritt auf einem noch langen Weg“.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao hätten am Samstag „ein offenes und konstruktives Gespräch“ geführt, teilte Kommissionssprecher Olof Gill in Brüssel mit. Das Handelsministerium in Peking bestätigte, dass sich beide Seiten verständigt hätten, „Konsultationen aufzunehmen“.

Habeck begrüßte dies in den ARD-„Tagesthemen“. Brüssel und Peking hätten nun einen „Fahrplan für erste Verhandlungen“ vereinbart. „Das ist noch lange kein Ergebnis, aber immerhin wird miteinander gesprochen“, sagte er.

Neue Autos auf einem Parkplatz der Brilliance-Fabrik in Shenyang in Chinas nordöstlicher Provinz Liaoning. Foto: STR/AFP via Getty Images

Aus Sicht von Robert Habeck müssen die EU-Länder zusammenstehen, um im Wettbewerb mit Peking zu bestehen. „Wenn wir nicht als Europäer agieren, dann zerreißen uns die anderen Wirtschaftsmächte irgendwann“, sagte er. „Es geht im Kern darum, ob die offene Handelswelt zerfällt in lauter regionale protektionistische, geschützte Felder.“

Er sagte auch: „Ich glaube, wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen. Deutschland führt dieses Wort ,Wettbewerb’ auch im Mund. Also Nachlässigkeit, Faulheit, Trägheit, Bräsigkeit ist keine Alternative.“ Gleichzeitig sei Zusammenarbeit notwendig. Andere Nationen hätten, so Habeck, einen sehr genauen Plan für die Zukunft, „Europa hat diesen Plan nicht ausreichend.“ Chinas Ministerpräsident Qiang sagte ein geplantes Treffen mit Habeck kurzfristig ab.

Verhandlungen – es wird miteinander gesprochen

Die EU-Kommission hatte kürzlich Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt, die ab Anfang Juli greifen könnten.

Wegen der Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Autoindustrie hat sich die Bundesregierung gegen die Kommissionspläne für erhöhte Zollsätze gestellt und erwirkt, dass bis zu deren Inkrafttreten noch eine Schonfrist bis Anfang Juli gilt.

Es sei wichtig zu verstehen, „dass es sich nicht um Strafzölle handelt“, sagte der Vizekanzler bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zheng Shanjie, in Shanghai. Es gebe durchaus Strafzölle, sagte er mit Blick etwa auf die USA und die Türkei, die chinesische Fahrzeuge „pauschal“ mit Zöllen belegt hätten. „Europa geht anders vor und es ist auch ein qualitativer Unterschied“, fuhr er fort. Es handle sich nicht um eine „Strafe“.

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Foto: Xiao Yijiu/Xinhua/dpa

Die Brüsseler Behörde war in einer seit Herbst laufenden Wettbewerbsuntersuchung zu dem Schluss gekommen, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitierten. Dadurch drohe den EU-Herstellern „eine wirtschaftliche Schädigung“.

Die Bundesregierung hatte sich in der EU aufgrund der Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Autoindustrie für die bis Juli eingeräumte Schonfrist im Handelsstreit eingesetzt. Innerhalb der EU hatte es diesbezüglich auch Differenzen gegeben.

Habeck betonte, er sei zwar als deutscher Wirtschaftsminister nach China gereist, es sei aber darum gegangen, die deutsche Sichtweise „europäisch einzuspeisen“. Er habe sich eng mit der Kommission abgestimmt.

Deutschland alleine könne keinen Unterschied machen. „Wenn wir nicht als Europäer agieren, dann zerreissen uns die anderen Wirtschaftsmächte irgendwann“, sagte der Vizekanzler. „Es geht im Kern darum, ob die offene Handelswelt zerfällt in lauter regionale protektionistische, geschützte Felder.“

Deutschland besser auf EU-Ebene vertreten

Die Union fordert Robert Habeck auf, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. Es sei richtig, „dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“.

„Eine Verhandlungslösung kann die bessere Lösung sein, auch im deutschen Interesse.“ Der Wirtschaftsminister habe vor allem die Pflicht, „die deutschen Interessen der Kommission deutlich zu machen“.

China sei ein systemischer Rivale. Wirtschaftliches Handeln der Chinesen sei immer in eine politische Strategie eingebettet und auf die eigenen chinesischen Interessen ausgerichtet. „Daher müssen auch wir unsere Interessen und Erwartungen klar adressieren. Das ist auch die Aufgabe des deutschen Bundeswirtschaftsministers bei seiner China-Reise“, sagte die CDU-Politikerin.

Nötig seien messbare Fortschritte „bei der Reziprozität, etwa bei der Teilnahme deutscher Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, Marktzugang oder der Rechtsdurchsetzung.“ Ein geschlossenes Auftreten gegenüber China dazu sei notwendig,  auch in der Bundesregierung, so die CDU-Politikerin.

China steht bei westlichen Handelspartnern wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken in der Kritik. Es besteht die Sorge, dass durch hohe staatliche Subventionen in chinesische Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie, erneuerbare Energien oder auch die Batterieproduktion Überkapazitäten mit der Folge entstehen, dass Produkte zu niedrigen Preisen den europäischen Markt und den Weltmarkt überschwemmen – zum Nachteil der Konkurrenten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist der Anteil Chinas an den Elektroauto-Importen nach Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. (afp/dts/red)