Union, Grüne und Taiwan fordern Olaf Scholz zu Klartext in China auf

Kanzler Olaf Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China. Er wird dort unter anderem Präsident Xi Jinping treffen. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet den Kanzler. Außerdem werden die Minister Cem Özdemir (Agrar, Grüne), Volker Wissing (Verkehr, FDP) und Steffi Lemke (Umwelt, Grüne) teilweise dabei sein. Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 – und eine seiner längsten Reisen als Regierungschef überhaupt.

Vor seiner Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler OIaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung auf. Auch Taiwan hat Wünsche an den Kanzler.

China unterstützt Kriegskurs Russlands

Auch deutsche Politiker fordern Kanzler Scholz auf, deutlich zu werden. Die „immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Tagesspiegel“.

All dies würde im „klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“ stehen. „Das gilt auch für die Repressionen in Honkong und erst recht für die permanente Deckung und Unterstützung des russischen Kriegskurses in der Ukraine“, sagte Brugger weiter.

„China hat in Absprache mit anderen Staaten in der Frage einer massiven Verurteilung eines Einsatzes von Atomwaffen seinen Einfluss auf Putin geltend gemacht, diesen Einsatz braucht es aber ebenso für ein Ende der Gewalt und die Einhaltung des Völkerrechts.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte ebenfalls deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle dem chinesischen Staatschef Xi Jinping „klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt“, sagte Bütikofer dem „Tagesspiegel“.

Nach den Worten des Grünen-Politikers liefert China im Ukraine-Krieg „die Technologie, ohne die Russland seine Waffen gar nicht ins Gefecht bringen könnte“.

Scholz müsse daher bei seinem Besuch „mit aller Klarheit und Entschiedenheit ansprechen“, dass China „Putins Aggression in stärkerem Maße als jedes andere Land“ ermögliche, fordert Bütikofer. Zudem sollte der Bundeskanzler bei seinem Besuch „ankündigen, dass es keine Rücksichten gegenüber Chinas Firmen gibt, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen“, sagte Bütikofer mit Blick auf die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland.

Mittlerweile falsch: „Handel durch Wandel“

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, es sei „wünschenswert“, wenn er „der Kanzler bei seinem Besuch auch die zunehmenden Cyberattacken aus China gegen deutsche Unternehmen, Spionage und Sabotage durch China in Deutschland und Europa, die Völkerrechtsverstöße im Indo-Pazifik, Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in China, die massive Unterstützung des russischen Angriffskrieges und die offensichtliche massive militärische Aufrüstung kritisch anspricht“.

Scholz` Reise widerspreche „dem notwendigen strategischen Wandel gegenüber China, das zunehmend militärisch wie wirtschaftlich Kriegsvorbereitungen trifft“, sagte der CDU-Politiker.

„Wenn Deutschland also weiterhin an Appeasement festhält und das falsche Narrativ `Wandel durch Handel` verfolgt, werden die Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten noch steigen. Das widerspricht nicht nur dem Minimalziel des De-Riskings aus der China-Strategie, sondern es schwächt deutsche Sicherheit.“

Er sehe den Besuch des Bundeskanzlers mit einer Wirtschaftsdelegation in China „sehr kritisch“, sagte der Außenpolitiker.

„Einen nachhaltigen Effekt wird die Reise meines Erachtens nicht haben. Denn China wird dies erneut gezielt nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen und deutsche Investitionen zu befördern“, so Kiesewetter. „Es wird die Charme-Offensive, wie China es schon in Bezug auf die USA versucht hat, auch gegenüber Deutschland fortsetzen.“

Taiwan erwartet vom Kanzler Klartext

Taiwan erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in China eine deutliche Warnung vor einer Anwendung militärischer Gewalt gegen die Inselrepublik. Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, würdigte in einem Interview der dpa zwar, dass Scholz schon bei seinem letzten China-Besuch im November 2022 klare Worte an die chinesische Führung gerichtet habe.

Die Drohungen gegen Taiwan hätten seitdem aber eher noch zugenommen. „Vielleicht haben die Chinesen den Schuss damals nicht so richtig verstanden.“ Daher wäre es „nicht schlecht, wenn Herr Scholz das noch einmal deutlich im Klartext sagen würde“.

Taiwan: Shieh wünscht sich militärische Präsenz von Deutschland

Taiwan hat seit 1949 eine unabhängige Regierung und ist ein unabhängiges Land, es gehörte nie zu China. Die kommunistische Regierung in Peking betrachtet die demokratische Insel mit ihren 23 Millionen Einwohnern dennoch als Teil seines Territoriums und lehnt jede Form offizieller diplomatischer Kontakte zwischen Taiwan und anderen Ländern ab. Seit dem Ukrainekrieg wachsen die Befürchtungen, dass China sich Taiwan einverleiben könnte. Die chinesische Führung hat mehrfach mit einer Eroberung der Insel gedroht.

Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, verwies darauf, dass eine Invasion auch sehr konkret die Interessen von Deutschland und der EU berühren würde. Da es eine große Abhängigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von Halbleitern aus Taiwan gebe, könnte das dann von China als „wirtschaftliche, technologische Waffe“ eingesetzt werden. Shieh ermutigte Scholz, den Kurs einer Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China fortzusetzen.

Er wünschte sich zudem, dass Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich militärische Präsenz in der Meerenge zwischen Taiwan und China zeigt. Im Mai sollen erneut eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der Bundeswehr Richtung Pazifik aufbrechen, um das deutsche Interesse an der Region mit ihren wichtigen Handelswegen zu untermauern.

Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben. Die Fregatte „Bayern“ nahm zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen Bogen. Das sei „enttäuschend“ gewesen, sagte Shieh. Es wäre ein „Zeichen“ an China, wenn das bei der bevorstehenden Mission anders wäre.

Shieh erhofft sich von Deutschland auch eine engere Zusammenarbeit mit Taiwan. „Gegenüber China hat Deutschland eine Strategie, gegenüber Taiwan hat Deutschland immer noch eine Allergie“, sagte er.

Unter anderem hofft der Repräsentant auf weitere Ministerbesuche auf der Insel. Er könne sich vorstellen, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) oder auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Taiwan kommen.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte im vergangenen Jahr als erstes Mitglied der Bundesregierung seit mehr als 25 Jahren die Hauptstadt Taipeh besucht. Die Führung in Peking reagierte darauf verärgert.

Zweite Chinareise für Scholz als Bundeskanzler

Scholz wird drei volle Tage in China sein und mit Chongqing, Shanghai und Peking drei Metropolen zu besuchen. Es wird unter anderem um die wirtschaftlichen Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gehen – aber auch um die chinesischen Drohungen gegen Taiwan, den Ukraine-Krieg und Menschenrechtsfragen.

Kern der China-Strategie, den die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer beschlossen hat, ist, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, sich aber nicht von dem Land abkoppeln will.

China ist zwar immer noch der wichtigste deutsche Handelspartner. Im vergangenen Jahr nahmen aber die Importe aus China um 19,2 Prozent ab und die Exporte verringerten sich um 8,8 Prozent.

(dts/dpa/red)