Union für Sanktionen gegen Polen

Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert für Sanktionen gegen Polen, sollte das Land weiter gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben“, sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“ und fügte hinzu: „Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen.“ Es sei absolut richtig, dass die EU- Kommis sion sich jetzt die Lage genau anschaue.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU- Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus. „Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken“, sagte Reul dem „Spiegel“. Die neue nationalkonservative polnische Regierung hatte zuvor unter anderem das Verfassungsgericht mit ihr genehmen Leuten besetzt und mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem sie Spitzen posten in staatlichen Medien direkt selbst bestimmen kann. Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydło wird nach „Spiegel“-Informationen am 12. Februar zum Antrittsbesuch nach Berlin kommen.

(dts Nachrichtenagentur)