Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen

Braucht der Bund noch in diesem Jahr mehr Geld? Der Finanzminister meint: Wohl nicht zwingend. Trotzdem lassen sich die Parlamentarier die Option für den Notfall offen.
Nach der Regierungserklärung sprach Jörg Kukies erstmals als Finanzminister im Bundestag.
Nach der Regierungserklärung sprach Jörg Kukies erstmals als Finanzminister im Bundestag.Foto: Michael Kappeler/dpa
Epoch Times13. November 2024

Die Union hat die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten. „Ziehen Sie diesen Antrag zurück“, verlangte Unions-Haushälter Christian Haase im Bundestag. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sage selbst, dass der Entwurf so nicht gebraucht werde, außerdem sei er verfassungswidrig berechnet worden.

Kukies hatte zuvor erklärt, auch ohne nachträglich aufgenommene Kredite seien nach aktuellem Stand keine Haushaltssperren nötig. „Der Bund bedient seine Rechnungen“, betonte er. Niemand brauche sich Sorgen zu machen, dass Kindergeld, Bafög oder Bürgergeld nicht ankämen.

Mit dem Nachtragshaushalt sollte der Spielraum für eine Schuldenaufnahme voll ausgeschöpft werden. Die zusätzlich geliehenen Milliarden sollten auch dafür sorgen, dass der Bund seine Rücklagen in diesem Jahr schont – und dann im nächsten Jahr mehr Geld hat. Dass das gelingt, ist nach dem Bruch der Ampel nun unwahrscheinlich. Die Abgeordneten des Bundestags ließen sich aber trotzdem die Option einer nachträglichen Kreditaufnahme offen: Sie überwiesen den Nachtragshaushalt zurück in den zuständigen Ausschuss. (dpa/red)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion