Union droht Konflikt um Einwanderungsgesetz
CDU und CSU steuern auf einen handfesten Streit in der Ausländerpolitik zu: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies Forderungen aus der CDU nach einem Einwanderungsgesetz zurück. "Es findet im Moment ein großes Geschrei um ein Einwanderungsgesetz statt", sagte er dem "Spiegel". "Ich sehe nicht den geringsten Anlass für ein solches Gesetz."
Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag im Dezember die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz beschließen lassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat es bisher abgelehnt, ein solches Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, doch die Ablehnungsfront in der Fraktion bröckelt. "Wenn es nur darum geht, die vorhandenen Regelungen in einem Gesetz zusammenzufassen, damit sie verständlicher werden, kann ich mir das vorstellen", sagte der zuständige Fraktionsvize Thomas Strobl. Die Probleme, die es mit der hohen Zahl der Asylbewerber gebe, könne ein Einwanderungsgesetz allerdings nicht lösen.
(dts Nachrichtenagentur)
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