Untersuchungsausschuss zur Rolle von Kanzler Scholz in der Warburg-Affäre abgelehnt

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat den Unionsantrag abgelehnt, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu empfehlen. Damit werde erstmals in der Geschichte des Parlaments „ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), am Dienstag. Der Fall könnte dem Vernehmen nach nun vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Die Union will in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz im Skandal um die Warburg-Bank beleuchten. In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen. Im Fokus steht dabei insbesondere eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro. Hier verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme und bezweifelt bisherige Angaben von Scholz zu seiner Rolle.

„Schade, dass sich FDP und Grüne zu Handlangern der SPD haben machen lassen und die Aufklärung der Steueraffäre Scholz-Warburg weiter behindern“, erklärte Schnieder. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei ein zentrales Minderheitenrecht. Bei den Verhandlungen über den Ausschuss sei die Ampel nur darauf bedacht gewesen, den Untersuchungsauftrag einzuschränken. „Offenbar hat der Bundeskanzler etwas zu verbergen“, folgerte der CDU-Politiker.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, konterte am Dienstag vor Journalisten, der Antrag der Union sei aus Sicht der Koalition verfassungswidrig, weshalb diese dem geforderten Ausschussmandat nicht zustimmen könne. „Die Union will ganz überwiegend Hamburger Verwaltungshandeln untersuchen“, sagte Fechner. Untersuchungsausschüsse des Bundestags könnten aber nur Handeln des Bundes untersuchen.

Fechner rechnete mit einem Gang der Union vor das Bundesverfassungsgericht. Schnieder äußerte sich konkret noch nicht dazu. Er betonte aber, die Union wolle nun das Verfahren zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses diese Woche abschließen. Wird der Unionsantrag nun wie erwartet am Mittwochnachmittag auch im Bundestagsplenum gestoppt, dann hätte die Union die Möglichkeit, nach Karlsruhe zu gehen.

(afp/red)