CDU/CSU begrüßt „Ja“ des Berliner Bürgermeisters (SPD) zu mehr Videoüberwachung

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt den Kurswechsel des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), beim Thema Videoüberwachung.

Jetzt müsse Müller seine neue Position aber auch im rot-rot-grünen Senat durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dem „Tagesspiegel“.

„Es ist vollkommen unverständlich und ein Zeichen von Realitätsverweigerung, dass SPD, Linke und Grüne eine solche Maßnahme in ihrem Koalitionsvertrag kategorisch ausgeschlossen haben. Denn mehr Videoüberwachung ist unverzichtbar, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und die Aufklärung von Straftaten zu verbessern“, so Grosse-Brömer.

„Gerade in Berlin hat es dafür in den vergangenen Wochen mehrere Beispiele gegeben. Es wird sich jetzt zeigen, ob Müller über genug Führungsstärke verfügt, seinen Kurswechsel im rot-rot-grünen Senat auch durchzusetzen.“

Müller hatte sich am Donnerstag für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgesprochen. (dts)