Lauterbach: „2G wird kommen“

15:45 Uhr: Lindner gegen „indirekten Impfzwang“

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen kostenpflichtige Coronatests ausgesprochen, auch um einen „indirekten Impfzwang“ zu vermeiden. Mit kostenpflichtigen Tests im Herbst könnten viele darauf als Eintrittskarte verzichten, sich privat treffen und man habe dann möglicherweise steigende Fallzahlen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ dazu. „Und ich bin auch gegen den indirekten Impfzwang.“

Er sei zwar für das Impfen und halte es auch für richtig, das mit mobilen Teams zu erleichtern. „Aber ich bin dennoch gegen eine Impfpflicht, auch gegen eine Impfpflicht, indem man den Menschen, die nicht geimpft sind, den Alltag so schwer wie möglich macht. Das wäre eine mittelbare Impfpflicht. Impfen muss eine Frage der Selbstbestimmung bleiben“, so der Liberale.

14:55 Uhr: Lauterbach: „2G wird kommen“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine umfassende Anwendung der 2G-Regeln ausgesprochen. „Ich bin für eine wesentlich strengere Einführung von 2G“, sagte er dem Internetportal des Senders n-tv. „Und zwar dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, natürlich darf es da keine Willkür geben.“ Unter anderem sollten Clubs, Kultur, Fußball und Gastronomie nur noch Genesenen und Geimpften offen stehen.

Eine Impfpflicht durch die Hintertür sieht der SPD-Gesundheitspolitiker damit aber nicht kommen. Jeder könne sich nach wie vor impfen lassen oder es bleiben lassen. Gegen eine 2G-Regel könne im Übrigen auch der Ungeimpfte nichts haben.

„Der Ungeimpfte kann nicht für sich in Anspruch nehmen, Rechte zu genießen, die eigentlich medizinisch so nicht vertretbar sind.“ Lauterbach fügte hinzu: „Nach der Bundestagswahl wird es ohnehin eine neue Diskussion um 2G geben. 2G wird kommen.“

14:20 Uhr: Spätestens ab November kein Geld mehr für Ungeimpfte in Quarantäne

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf Ungeimpfte. Sie beschlossen am Mittwoch, dass es deutschlandweit spätestens ab dem 1. November keine Entschädigungszahlungen mehr für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall geben soll. Bereits ab dem 11. Oktober müssen Corona-Schnelltests in den meisten Fällen selbst bezahlt werden. Die ursprünglichen Pläne für die Gesundheitsministerkonferenz sahen vor, auch die Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab diesem Zeitpunkt zu stoppen. Einige Länder hatten aber offenbar Bedenken gegen den Zeitplan angemeldet.

Nach Angaben des GMK-Vorsitzenden und bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) gilt die neue Regelung für Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können. Ausnahmen soll es unter anderem für Personen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Dies müsse man mit einem ärztlichen Attest nachweisen, so Holetschek. Zudem werde weiter gezahlt für Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag. „Wer krank ist, erhält ebenfalls weiter Geld“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

13:45 Uhr: DGB: „Politik muss sich ehrlich machen, ob sie eine allgemeine Impfpflicht will“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat den Plan kritisiert, Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne abzuschaffen. „Was die Politik jetzt macht, ist, sie verlagert diesen Konflikt auf die Beschäftigten in den Betrieben“, sagte Hoffmann am Mittwoch im RBB-Inforadio. Stattdessen müsse die Politik sich ehrlich machen und überlegen, ob sie eine allgemeine Impfpflicht wolle.

Hoffmann verwies auch darauf, dass die Arbeitgeber dann den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen müssten, um die Entschädigungszahlungen beantragen zu können. „Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, weil es zum Teil dann auch dazu führen kann, dass sensible Gesundheitsdaten der Beschäftigten offengelegt werden müssen.“ Das mache das Ganze kompliziert und konfliktträchtig.

12:20 Uhr: Bremens Gesundheitssenatorin warnt vor Sanktionen gegen Ungeimpfte

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hat sich gegen die Sanktionierung von Impfverweigerern ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte sie vor einer „Spaltung der Gesellschaft“. Bernhard sagte: „Wir können Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollen, nicht als wandelndes Gesundheitsrisiko brandmarken und sanktionieren, um so Druck aufzubauen.“

Das führe erst recht zu einer Weigerungshaltung, so die Senatorin. „Wir brauchen eine Balance zwischen dieser Art von staatlicher Übervorsorge und Eigenverantwortung, Aufklärung statt Zwang.“

Darüber hinaus warnte Bernhard in der NOZ aber vor der Abschaffung der kostenlosen Bürgertests. „Das muss weitergehen“, sagte Bernhard – wenn auch möglicherweise in geringerem Umfang als derzeit. Ohne die kostenlosen Tests fehle der realistische Überblick über die Corona-Lage im Land. „Wir müssen die Infizierungsrate kennen. Deswegen sehe ich auch eine prinzipielle Abkehr vom Grundsatz 3G kritisch. Viele Menschen werden sich einfach nicht mehr testen lassen, die es besser tun sollten.“

11:40 Uhr: Corona-Schnelltests ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos

Corona-Schnelltests müssen ab 11. Oktober meist selbst bezahlt werden. Generell gratis bleiben sie noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren. Das legt eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest, die einen entsprechenden Bund-Länder-Beschluss umsetzt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten vereinbart, dass das vom Bund seit Anfang März finanzierte Angebot für kostenlose „Bürgertests“ für alle enden soll. Da inzwischen kostenlose Impfungen für alle möglich sind, sei eine dauerhafte Übernahme der Test-Kosten durch die Steuerzahler nicht länger nötig, hieß es zu Begründung.

Die im Bundesanzeiger verkündete Verordnung legt aber auch einige Übergangsregeln fest. So können Kinder von 12 bis 17 Jahren und Schwangere noch bis 31. Dezember mindestens einen kostenlosen Test pro Woche machen.

Grund ist, dass für sie erst seit kürzerer Zeit eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt – daher soll noch länger Zeit für eine Impfung bleiben.

Generell weiter gratis testen lassen können sich laut der Verordnung Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erst in den letzten drei Monaten vor dem Test 12 Jahre alt geworden sind. Gratis bleibt es unter anderem auch für Menschen, die zum Beenden einer Quarantäne wegen einer Corona-Infektion einen Test brauchen.

9:45 Uhr: Uni Graz erkennt Impfstoffe ohne EU-Zulassung an

An der Karl-Franzens-Universität in Graz gelten derzeit für den Zutritt 3G-Regelungen sowie eine FFP2-Maskenpflicht. Dabei gelten auch diejenigen als geimpft, die einen von der EU „nicht anerkannten Corona-Impfung erhalten haben” – wie beispielsweise durch die COVID-Impfstoffe aus Russland oder China: Sputnik, Sinovac und Sinopharm.

Für vollständig geimpfte oder als genesen geltende Studenten stellt die Universität einen sogenannten „Zutrittspass” im Scheckkartenformat aus, das neben dem Foto auch den Namen und die Matrikelnummer enthält.

Mit Zutrittspass wird den Studenten dann in einer „Fast-Lane” ein schneller Zutritt zu Lehrräumen gewährt, während andere Studenten durch zeitaufwendige Kontrollen müssen.
Mit der Ausgabe des Zutrittspasses soll – abhängig von der technischen Umsetzung – eine Woche vor Studienbeginn begonnen werden.

8:00 Uhr: Handelsverband sieht kaum Probleme mit Maskenverweigerern

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht trotz der tödlichen Tankstellen-Attacke von Idar-Oberstein kaum Probleme bei der Durchsetzung der Maskenpflicht im Handel. „Auch wenn es vereinzelt uneinsichtige Kunden geben mag, ist das Maskentragen nach mehr als einem Jahr zur Gewohnheit geworden, das nur noch extrem selten zu Konflikten führt“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Umso sprach- und fassungsloser mache die Tat von Idar-Oberstein.

„Die Gedanken und das Mitgefühl der gesamten Branche sind bei den Angehörigen, Freunden und Kollegen des Opfers dieser Gewalttat.“

+++ 21. September +++

18:20 Uhr: Bund und Länder prüfen Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte

Bund und Länder wollen über eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte und Selbstständige in bestimmten Branchen beraten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für das Treffen der Gesundheitsminister am Mittwoch hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Aufgrund der „Diskrepanz zwischen einer rechtsverbindlichen 3G-Nachweispflicht im Publikumsverkehr einerseits und einer bloßen Angebotspflicht“ der Arbeitgeber andererseits werde ein „dringender Handlungsbedarf gesehen“, heißt es in dem Entwurf.

Die Regel solle angesichts der Infektionslage dort eingeführt werden, wo Beschäftigte mit „externen Personen in direkten Kontakt kommen“. Eine Pflicht der Arbeitnehmer, das Testangebot der Arbeitgeber anzunehmen, solle bundeseinheitlich geregelt werden. Dies gelte insbesondere aufgrund der Mobilität von Beschäftigten sowie Kunden bzw. Besuchern. „Gleichermaßen ist eine Testverpflichtung auch für Selbstständige mit vergleichbarem Außenkontakt zu regeln.“ Eine Angebotspflicht der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens und der von der Wissenschaft prognostizierten vierten Welle im Herbst/Winter 2021 nicht ausreichend.

16:20 Uhr: Ab 11. Oktober keine Quarantäne-Entschädigung mehr für Ungeimpfte

Ungeimpfte Beschäftigte in Quarantäne müssen damit rechnen, demnächst auf einen Teil ihres Lohnes verzichten zu müssen. Arbeitgeber sollen für diesen Fall ab spätestens November keine staatliche Entschädigung mehr für den Verdienstausfall erhalten, berichten das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) und das Portal „Business Insider“ übereinstimmend. Hintergrund ist ein entsprechender Beschlussentwurf zu dem Treffen der Gesundheitsminister am Mittwoch.

Laut „Handelsblatt“ sollen die Länder demnach spätestens ab dem 11. Oktober „denjenigen Personen keine Entschädigung mehr gewähren, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet“ bei einer Quarantäne keinen vollständigen Impfschutz vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung vorliegt.

Ausnahmen gelten laut dem Entwurf für die Personen, für die bis zu acht Wochen vor der Quarantäne-Anordnung keine Impfempfehlung vorlag. „Gleiches gilt, sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird“, heißt es in dem Papier. Als solche zählt das Robert-Koch-Institut (RKI) beispielsweise hohes Fieber oder bestimmte Vorerkrankungen.

14:05 Uhr: Höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte?

Der Sozialverband VdK lehnt Überlegungen aus der Versicherungsbranche ab, unterschiedliche Tarife für Corona-Geimpfte und -Ungeimpfte einzuführen.

„Wir machen im Krankenversicherungssystem auch keinen Unterschied zwischen Menschen, die zum Beispiel Autofahren oder nicht Autofahren, zwischen Menschen, die sich gesund und ungesund ernähren“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Dienstag im Radioprogramm SWR Aktuell. „Und das hat seinen guten Grund. Denn dann hätten wir ein extrem krasses Kontrollsystem in der Krankenversicherung, das wir als Gesellschaft nicht wollen können.“

Der Vorstandsvorsitzende der R+V-Versicherung, Norbert Rollinger, hatte zuvor unterschiedliche Tarife für Geimpfte und Ungeimpfte vorgeschlagen. Er argumentierte dabei, schon jetzt dürften Krankenkassen beim Tarif zwischen Rauchern und Nichtrauchern unterscheiden. „Das sind schließlich Kosten der Gemeinschaft“, sagte er dem Portal, „t-online.de“. „Wenn jemand wegen Corona auf der Intensivstation landet, ist das deutlich teurer als eine Impfung.“

Bentele forderte, bei Ungeimpften genauer zu differenzieren: „Gerade Menschen, die Unsicherheiten haben, weil sie zum Beispiel eine Vorerkrankung haben und sich deswegen nicht impfen lassen, haben natürlich eine andere Motivation als Menschen, die einfach sagen: Sie wollen halt nicht geimpft sein. Da wird man nie ein zu 100 Prozent faires System finden.“

Zudem sieht Bentele rechtliche Hürden darin, dass Krankenkassen für unterschiedliche Tarife den Impfstatus ihrer Versicherten abfragen müssten: „Bei Impfungen, die nicht verpflichtend sind, fragt natürlich eine Krankenkasse den Impfstatus nicht ab. Und wir haben halt keine Corona-Impfpflicht. Deswegen halte ich das für eine schwierige Sache (…) Das müsste dann erst vom Gesetzgeber geändert werden – bisher geht das tatsächlich nicht.“

11:20 Uhr: Positivrate sinkt weiter – etwas weniger Tests

Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter rückläufig. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 7,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 8,4 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 859.000 PCR-Tests durchgeführt, drei Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Kapazität der 179 an der Datenanalyse teilnehmenden Labore wurde damit zu 43 Prozent ausgelastet.

11:11 Uhr: Der Kölner Karneval ist zurück – aber nur mit 3-G-Regeln

Auch in diesem Jahr wird es in Köln noch keinen gewöhnlichen Sessionsauftakt geben: Den Elften im Elften auf dem Heumarkt sollen etwa nur geimpfte und genesene Jecken begehen, wie die Stadt am Montagabend nach Beratungen des Runden Tischs Karneval mitteilte. Dazu habe sich die Willi-Ostermann-Gesellschaft, die den Auftakt traditionell ausrichtet, bereits entschieden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) stimmte diesem Vorgehen demnach ausdrücklich zu.

Auch noch in diesem Jahr sei gerade beim Feiern höchste Vorsicht geboten, hieß es. Rund um die Veranstaltungsfläche auf dem Heumarkt sollen zudem Teile der Altstadt mit einer Zutrittsregelung belegt werden. Diese sehe vor, dass nur Geimpfte, Genesene und Getestete in der Altstadt feiern können.

Im Gespräch seien außerdem weitere Sicherheitsmaßnahmen an bekannten Karnevalshotspots. Insbesondere die Überlegung, das beliebte Ausgehviertel „Kwartier Latäng“ mit einer 3G-Zutrittsregel zu belegen, spiele dabei eine Rolle.

Wie im vergangenen Jahr plane die Stadt auch in diesem Jahr eine Kampagne zum Elften im Elften. Nachdem Reker im vergangenen Jahr dazu aufgerufen hatte, auf das Feiern zu verzichten, soll in diesem Jahr zu Vorsicht und Umsicht geraten werden.

Der runde Tisch soll Ende Oktober wieder zusammenkommen. Ihm gehört neben den Karnevalsgesellschaften und dem Festkomitee unter anderem auch das Ordnungsamt an.

+++ 20. September +++

16:45 Uhr: USA öffnen ab November Grenzen für geimpfte Reisende

Die USA werden die vor eineinhalb Jahren wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für Europäer und andere Ausländer lockern. Vollständig geimpfte Nicht-US-Bürger sollen ab „Anfang November“ wieder einreisen dürfen, wie der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients, am Montag sagte. Voraussetzung für eine Einreise sind neben der Impfung ein negativer Corona-Test und eine Zustimmung zur Kontaktverfolgung.

Nicht nur klagten Reise- und Wirtschaftsverbände über die US-Einreiseverbote. Durch die Regelungen konnten sich auch zahlreiche Paare nicht mehr sehen, die in einer Fernbeziehung leben. Die Einreiseverbote waren auch Thema beim Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli.

Corona-Koordinator Zients betonte nun, die Lockerung der Einreiseverbote basiere auf „der Wissenschaft“. Allerdings erfolgt der Schritt inmitten angespannter Beziehungen zwischen den USA und den Europäern.

Der chaotische Afghanistan-Abzug der USA hat in europäischen Staaten für Kritik gesorgt. Zuletzt stieß Biden zudem den Verbündeten Frankreich vor den Kopf, als er mit Australien und Großbritannien eine Vereinbarung für den Bau von Atom-U-Booten traf – zu Kosten eines U-Boot-Geschäfts zwischen Australien und Frankreich.

Bei der Lockerung der Einreiseverbote gibt es noch offene Fragen. So sagte Zients nicht, welche Impfungen anerkannt werden. Darüber soll die US-Gesundheitsbehörde CDC entscheiden.

16:10 Uhr: Viele Bundesländer verzichten auf Corona-Testpflicht in Kliniken

In den meisten Bundesländern gibt es keine gesetzliche Corona-Testpflicht für Pflegekräfte im Krankenhaus. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt“ bei den Gesundheitsministerien der Länder hervor. Demnach liegt es in der Verantwortung der Kliniken, ein angemessenes Testkonzept zu erstellen.

Dieses sieht vor, welche Beschäftigten wie oft getestet werden sollen – und ob es sich dabei um ein freiwilliges Angebot oder eine Verpflichtung handelt. Klinikmitarbeitern zufolge werden die Schnelltests oftmals privat zu Hause durchgeführt – ohne jegliche Kontrolle.

Die Vorgaben für die Klinken weichen damit stark von den Regelungen für Alten- und Pflegeheime ab. Diese werden von den Bundesländern gesetzlich verpflichtet, ihre Beschäftigten mehrfach die Woche verbindlich testen zu lassen. Die Bundesländer rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem Verweis auf die unterschiedlichen „Gefährungsgrade“ der Patienten je nach Bereich des Krankenhauses.

Kliniken verfügten „über die erforderliche Sachkompetenz“, heißt es etwa aus dem Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen. Doch nicht jedes Bundesland lässt den Kliniken freie Hand. In Baden-Württemberg und Bremen etwa sind neuerdings alle nicht-geimpften Beschäftigten gesetzlich dazu verpflichtet, sich per Schnelltest zu testen – und das an jedem Arbeitstag. In Schleswig-Holstein soll ebenfalls das Personal mit regelmäßigem Patientenkontakt täglich getestet werden.

5:50 Uhr: Spahn: Keine schnelle Impfstoff-Zulassung für Kinder unter 12

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Erwartungen an eine schnelle Zulassung eines Corona-Impfstoffs für Kinder unter 12 Jahren gedämpft: „Ich gehe davon aus, dass die Zulassung für einen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren im ersten Quartal 2022 kommt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Dann könnten wir auch die Jüngeren noch besser schützen“. Zwischen der formalen Zulassung und einer konkreten Impf-Empfehlung durch die Stiko könne nach Spahns Worten noch einmal Zeit vergehen: „Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission wird auch in diesem Fall zeitlich etwas später kommen“, so Spahn.

Der Impfstoffhersteller Biontech hatte vor einigen Tagen angekündigt, bereits in den kommenden Wochen die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren beantragen zu wollen.

5:45 Uhr: Kanzlerkandidaten werben für Corona-Impfung

Zum Ende des bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung haben die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, und auch Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock noch einmal an ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich impfen zu lassen. „Unser Rat: Lasst Euch impfen“, sagte Scholz am Sonntagabend im TV-Triell in den Sender ProSieben, Sat1 und Kabel 1. Ungeimpfte Erwachsene gingen ein großes Risiko ein.

Es würden fast ausschließlich Ungimpfte sein, die in Krankenhäuser kämen oder sogar um ihr Leben ringen müssten, sagte Scholz. Auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet warb dafür, „parteiübergreifend“ für Impfungen zu werben. Eine Impfpflicht halte er aber für falsch.

Baerbock warb dafür, dass es nicht nur in einer Aktionswoche Angebote etwa in Supermärkten oder in Sportstätten geben solle. Bund und Länder hatten zuletzt mit einer nun abgelaufenen Aktionswoche versucht, die Impfkampagne wieder in Schwung zu bringen.

5:28 Uhr: Berlins Bürgermeister Müller erwartet Durchsetzung der 2G-Regel

Der scheidende Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet für den Herbst Verschärfungen in der Coronapolitik. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Müller, er glaube, dass Getestete dann immer seltener mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt würden.

„Ich glaube, das wird Ende Oktober eine Rolle spielen, schon durch viel privates Engagement, dass es immer mehr in die Richtung geht“, so Müller, der als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Coronapolitik an vorderster Stelle mit aushandelt.

Er begründete dies mit dem ausreichenden Impfangebot für alle in Frage kommende Bevölkerungsgruppen. „Jeder konnte es in Anspruch nehmen. Auch die Jüngeren konnten es in Anspruch nehmen. Und tatsächlich wird dann 2G immer mehr umgesetzt.“

Zur Diskussion um eine mögliche Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene verwies Müller auf Unterschiede zwischen der kommunalen und der Bundesebene. „Prüfen und diskutieren kann man alles und ich finde es auch richtig, wenn man Optionen hat, die man wirklich durchdekliniert“, so Müller, der für ein Bundestagsmandat kandidiert.

„Es gibt aber Punkte, an denen muss man sagen, man kommt eben nicht zusammen. Linke und Grüne unterstützen hier in Berlin tatsächlich ein Enteignungsvolksbegehren großer Wohnungsunternehmen, wo wir in der Berliner SPD ganz deutlich sagen: Das ist nicht unser Weg.“ Das gelte auf Bundesebene auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. (dts/dpa/afp/red)