Ungewöhnlich große Finanzierungslücke offengelassen – Kindler: „Scholz rechnet sich Haushalt schön“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts in seiner Budgetplanung eine ungewöhnlich große Finanzierungslücke offengelassen. Das zeigen neue Zahlen des Finanzministeriums, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. „Olaf Scholz rechnet sich seinen Haushalt schön“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, der die Zahlen vom Ministerium angefordert hatte.

Es geht darum, dass Scholz stärker als sein Vorgänger globale Minderausgaben einsetzt. Das sind Einsparungen im Haushalt, die aber noch nicht konkret unterlegt wurden. Es ist bei diesem Posten also noch unklar, wo das Geld herkommen soll.

Scholz plane in den kommenden Jahren jeweils mit globalen Minderausgaben von einem Prozent des Gesamtetats, das seien rund 3,7 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Zahlen des Finanzministeriums. Hinzu komme im Etat 2020 ein Konsolidierungsbeitrag aller Ressorts von 625 Millionen Euro.

Insgesamt bestehe 2020 also durch die globalen Minderausgaben noch eine Lücke von 4,3 Milliarden Euro im Haushalt 2020 beziehungsweise rund 1,1 Prozent, berichtet die Zeitung weiter.

Die Höhe ist schon sehr ungewöhnlich und zeigt wie sehr der Haushalt von Olaf Scholz auf Kante genäht ist“, sagte Kindler dem „Handelsblatt“.

Er verweist auf die Antwort des Finanzministeriums auf seine Anfrage. Demnach hätten die globalen Minderausgaben seit 2006 meist um die 0,3 Prozent des Gesamtetats gelegen. Im Jahr 2012 seien es laut den Zahlen des Finanzministeriums nur 0,12 Prozent gewesen, zwei Jahre später 0,66 Prozent. Der höchste Wert in der Auflistung sei im Jahr 2017 mit 0,94 Prozent gewesen. Ein Prozent oder mehr, so wie Scholz jetzt, hatte in den vergangenen 13 Jahren kein Finanzminister. (dts)