Ungarns Premier Orban als Gast bei CSU-Klausur erwartet

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist Gast bei der Herbstklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion. Im oberfränkischen Kloster Banz wollen die Christsozialen über die aktuelle Flüchtlingspolitik diskutieren. Anschließend reist Orban weiter zum EU-Gipfel nach Brüssel.

Bereits vor dem Gastauftritt Orbans wird Kritik von der SPD laut. „Ich weiß nicht, warum die CSU Herrn Orban eingeladen hat“, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. „Zu unserer Klausurtagung hätte der keine Einladung bekommen, weil ich glaube, wir können von ihm nichts lernen. Aber jeder lädt sich die Referenten ein, die am besten zu einem passen.“

„Völlig gaga“ sei es, wenn man sich in der SPD schon Gedanken über Gäste auf der CSU-Tagung mache, konterte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Die SPD hat Angst vor der Wahrheit. Orban ist ein gewählter Ministerpräsident eines Mitgliedsstaates der EU. Von dieser großen demokratischen Mehrheit Orbans wird die SPD weiter nur träumen können“, sagte Scheuer. Nicht miteinander zu reden, wäre in dieser schwierigen Situation in Europa der völlig falsche Weg, warnte der CSU-Politiker.

Die Linke hat den Besuch von Orban ebenso scharf kritisiert. Das sei „schlicht unwürdig“, sagte Vizefraktionschef Dietmar Bartsch. Wer die europäische Idee derart mit Füßen trete, gehöre geächtet und nicht empfangen. Die CSU sei mit ihrer Einladung an Orban dabei, sich aus dem demokratischen und rechtsstaatlichen Konsens in Deutschland zu verabschieden.

Der rechtskonservative Orban steht derzeit wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen sehr in der Kritik. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer haben die Einladung dagegen wiederholt verteidigt. Ihre Argumentation: Eine Lösung der Flüchtlingskrise könne nur zusammen mit Ungarn erreicht werden.

(dpa)

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