Unerträgliches Wahlkampfgetöse: Polizeigewerkschaft wirft Söder Diskreditierung der Bundespolizei vor

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Diskreditierung der Bundespolizei aus Wahlkampfgründen vorgeworfen.

Sein Vorgehen sei „unerträglich“, erklärte der Chef der für Bundespolizisten zuständigen Sparte der Gewerkschaft, Ernst Walter, am Mittwoch in Berlin. Söder solle „gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben“ machen, bevor er mit „großbayerischen Visionen“ die „professionelle Arbeit“ von Bundespolizisten „in Frage stellt“.

Walter reagierte auf die jüngsten Vorstöße Söders. Der Politiker hatte den Aufbau einer eigenen bayerischen Grenzpolizei bekanntgegeben und angekündigt, sein Bundesland werde künftig auf eigene Faust Abschiebeflüge für abgelehnte Asylbewerber mit Beamten der Landespolizei starten. Grenzschutz und Abschiebungen sind aber grundsätzlich Sache der Bundespolizei.

Der Gewerkschafter sprach von „Wahlkampfgetöse“. Söder lenke „nur vom eigentlichen Problem“ ab. An der Bundespolizei sei noch kein Abschiebeflug gescheitert. Vielmehr habe auch Bayern „massive Probleme, der Ausreisepflichtigen habhaft zu werden“ und diese „wie geplant“ zur Abschiebung an die Bundespolizei zu übergeben.

In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt, die CSU kämpft um ihre absolute Mehrheit. Die CSU-geführte Regierung von Söder positionierte sich in den vergangenen Wochen mit einer Reihe umstrittener Vorhaben. Neben den Plänen im Bereich der Asyl- und Sicherheitspolitik sorgte unter anderem ein Erlass für Diskussionen, der das Anbringen eines christlichen Kreuzes im Eingangsbereich jeder Landesbehörde vorschreibt.

Die Regierung beschloss darüber hinaus ein höchst umstrittenes verschärftes Polizeirecht, gegen das unter anderem die SPD im Münchner Landtag eine Verfassungsbeschwerde ankündigte. Der Plan für eigene Abschiebeflüge ist zudem nur ein Bestandteil eines sogenannten bayrischen Asylplans. Dazu sollen in ganz Bayern zentrale Zentren für Asylbewerber eingerichtet werden. (afp)