„Undemokratisch“: Klimaaktivisten legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein

Junge Aktive der Klimabewegung Fridays for Future haben am Mittwoch Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Diese sei „undemokratisch“ gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Einspruch wird unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.

„Der Ausschluss junger Menschen vom Wahlvolk lässt sich nicht in Einklang mit den demokratischen Prinzipien der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts bringen“, heißt es in der Einspruchsschrift des 17-jährigen Linus Steinmetz, der bereits als Beschwerdeführer an der erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war, sowie der 17-jährigen Klimaaktivistin Franziska Wessel.

Der Einspruch wurde dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, übergeben. Das Gremium muss sich nun damit befassen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Auch wir Jugendliche gehören zum Volk und haben das gleiche Recht auf Mitbestimmung“, betonte Wessel. „Wir junge Menschen werden das Jahr 2050 noch erleben. Wir sind von den heutigen Entscheidungen am stärksten und längsten betroffen, aber dürfen nicht mitbestimmen. Wir haben ein Recht auf Demokratie“, forderte Steinmetz eine Abschaffung der 18-Jahres-Grenze.

Für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen beteiligte sich der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger an der Aktion. Anders als teilweise auf regionaler und kommunaler Ebene ist eine Teilnahme an der Bundestagswahl erst nach Erreichen der Volljährigkeit möglich. Ohnehin sind aufgrund der demografischen Entwicklung ältere Menschen bei Wahlen im Vergleich zu jüngeren deutlich stärker vertreten. (afp/oz)