UN-Flüchtlingskommissar: Keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland und Europa

Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, sieht wegen der angeblich sinkenden Zahl von neu ankommenden Migranten keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland und Europa.

„Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland kam. Aber die wirklichen Flüchtlingskrisen waren und sind in Afrika, im Nahen Osten, in Asien“, sagte er der „Bild“.

Es sei auch falsch, wenn Politiker von einem Notfall sprechen: „Ich bin gerade von einer Reise nach Bangladesch zurückgekehrt, wo Sie eine Million Flüchtlinge unter schlimmsten Bedingungen haben. Dort haben Sie einen Notfall – aber doch nicht in Europa.“

Grandi kritisierte in diesem Zusammenhang die Wortwahl von Politikern, die die Flüchtlingsbewegungen als „Invasion“ bezeichneten. „Davon zu reden, dass es eine Invasion in Europa gibt, dass wir ein Kontinent sind, der von Menschen belagert wird, die kommen, um uns auszunutzen, ist zutiefst falsch“, sagte Grandi der Zeitung. „Und es ist auch äußerst gefährlich, denn es ist diese Art von Sprache, die Flüchtlinge, Migranten und andere stigmatisiert, die einer Form des Diskurses über Rassismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit Legitimität und Vorschub verleiht, der den europäischen Werten zutiefst entgegensteht, an die wir alle glauben.“

Gleichwohl sieht Grandi Verbesserungsbedarf im Management der Einwanderung bei europäischen Ländern. Asylverfahren müssten zwar gründlich, aber effizienter und schneller als bisher geführt werden. Wichtig sei auch, den Missbrauch des Systems zu vermeiden: „Sie müssen auch in der Lage sein, diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, schnell nach Hause zu schicken – natürlich auf menschliche Weise. Es bedeutet, dass Ankunftsstaaten wie Deutschland Abkommen mit den Herkunftsstaaten brauchen. Das ist eine große Herausforderung und etwas, was das UNHCR nicht für sie tun kann.“

Der UN-Flüchtlingskommissar äußerte sich auch zum Syrien-Konflikt. Er befürchte nach Luftangriffen der syrischen Armee in Idlib (Nordsyrien) die „blutigste Schlacht“ des Syrien-Kriegs mit „Tausenden und Abertausenden von Opfern“.

Idlib sei eine der letzten Bastionen der „Opposition“ gegen die Regierung und das Gebiet sei voller Vertriebener, Frauen und Kinder. „Wenn wir auf die Entwicklung des syrischen Krieges in den letzten Jahren zurückblicken, wenn wir uns anschauen, was in Aleppo, in Ghouta im Süden Syriens, geschehen ist, dann haben wir gelernt, dass immer die militärische Option gewählt wurde und es keine politische Lösung gab“, so Grandi.

Es wäre katastrophal, wenn dies in Idlib geschehen würde, „denn in Idlib gibt es sehr viele Waffen und viele schutzlose Zivilisten. Jeder Krieg dort würde unweigerlich über einen längeren Zeitraum andauern und Tausende und Abertausende von Opfern fordern“, sagte Grandi der „Bild“. Deshalb hoffe er, dass den Konfliktparteien und den Staaten, die an diesem Krieg beteiligt sein, ein Licht aufgehe, dass zumindest einmal zuerst an die syrische Bevölkerung gedacht werde, „um eine politische Lösung für die Krise zu finden“. (dts)