Umweltschützer: Berlin weiß seit Jahren von illegaler Abschalttechnik

Die Bundesregierung war möglicherweise detaillierter und früher als bislang angenommen darüber informiert, dass Automobilhersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen, so wie das Volkswagen in den USA getan hat: Nach den Grünen im Bundestag beschuldigt nach Information der „Welt“ nun auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Bundesverkehrsministerium der Mitwisserschaft. Nach Angaben von DUH-Chef Jürgen Resch ist der Umweltschutzverband in den vergangenen Jahren mehrfach mit Vertretern des Verkehrsministeriums zu Gesprächen zusammengetroffen, in denen es auch um das Thema Abgastests ging. Dabei sei unter anderem die große Differenz der gemessenen Schadstoffe auf den Prüfständen und im täglichen Verkehr angesprochen worden.

Die DUH-Vertreter hätten argumentiert, dass es die deutlichen Abweichungen nur geben könne, weil mutmaßlich Software verwendet werde, mit deren Hilfe auf dem Prüfstand besonders schadstoffverursachende Funktionen abgeschaltet werden könnten. Seitens des Ministerium hatte habe man bei einer Besprechung erkennen lassen, man wisse von diesen Praktiken, heißt es laut „Welt“ bei der DUH. Beleg dafür sei ein Stichwortprotokoll der Umweltschützer, dass diese bei einem Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums am 10. Februar 2011 angefertigt hätten. Bei dem Gespräch sei es unter Tagesordnungspunkt 4 um das Thema CO2-Messung gegangen. „Zielrichtung ist die Vermeidung von zu starker Beeinflussung des Messzyklus bei der Typzulassung von Fahrzeugen, besonders Zykluskennung“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Protokoll. Im Fachjargon wird die Abschalttechnik, mit der man wie im Fall von VW Abgastests manipulieren kann, Zykluskennung genannt. Dann folge der entscheidende Satz im Protokoll: „Das Problem ist im BMVBS (damals Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) bekannt.“ Doch nicht nur das: Zur Lösung des Problems sei ein Mitarbeiter des Ministeriums „an einer entsprechenden Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) beteiligt und leitet die entsprechende Arbeitsgruppe im BMVBS“. Demnach wäre dem Ministerium die Brisanz der Zykluskennung bewusst gewesen. Aus dem Mitschrieb der Besprechung geht laut „Welt“ auch hervor, dass die Umwelthilfe dem Ministerium ganz eindeutige Hinweise gegeben hatte, wer die Abschalttechnik einsetzt – und bei welchen Autos. Im Bundesverkehrsministerium kontert man: „Bis zum Vorliegen öffentlicher Berichte zu den VW-Manipulationen an Dieselfahrzeugen war nicht bekannt, dass illegale Abschalteinrichtungen verwendet worden sind.“ Das Bundesverkehrsministerium will nach Informationen der „Welt“ in wenigen Tagen Klarheit darüber haben, ob und in welchem Umfang Automobilhersteller bei Abgastests illegale Abschalttechnik verwendet und damit die Messergebnisse manipuliert haben. Volkswagen hat das bereits eingeräumt, nun führt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Tests bei allen Herstellern durch, die in Deutschland in nennenswerter Zahl Autos verkaufen. „Die Ergebnisse der Nachprüfungen der Dieselfahrzeuge werden in den nächsten Tagen veröffentlicht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Dabei soll nachgeprüft werden, wie groß die Differenzen der Abgastest-Werte bei den offiziellen Testzyklen auf dem Rollstand und im tatsächlichen Straßenverkehr sind. Es gehe darum festzustellen, ob Grenzwerte überschritten und Gesetze verletzt wurden, so der Sprecher. In der Vergangenheit habe das KBA regelmäßig dahingehende Kontrollen durchgeführt. Das Ministerium wehrt sich damit gegen den Vorwurf, dem Verdacht auf mögliche Manipulationen bei Abgastests nicht nachgegangen zu sein. Seit 2010 habe das KBA 1.082 sogenannte Konformitätsüberprüfungen bei Fahrzeugen und mobilen Maschinen abgeschlossen, darunter 147 umweltrelevante Prüfungen. „Festgestellte Beanstandungen wurden ausgeräumt (gutachterlich bestätigt durch anerkannte technische Dienste), andernfalls wurde die Genehmigung durch das KBA widerrufen“, heißt es in internen Unterlagen.

(dts Nachrichtenagentur)