Umweltministerium ermöglicht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Die Besitzer von Dieselautos müssen damit rechnen, künftig nicht immer in jede deutsche Innenstadt fahren zu dürfen. Im Kampf gegen Stickstoffdioxid hat das Bundesumweltministerium auf Drängen der Bundesländer jetzt einen Verordnungsentwurf fertiggestellt.

Er ermöglicht es Kommunen, bei heiklen Wetterlagen eigenständig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Tritt die Verordnung in Kraft, bieten sich Kommunen drei Wege.

Erstens: Sie geben Plaketten aus, sodass nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder Benzin motortechnik in eine Verbotszone rollen dürfen.

Zweitens: Die Zufahrt zu bestimmten Straßen ist für alle Dieselfahrzeuge gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten.

Drittens: Die Städte und Gemeinden lassen an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern.

Der Entwurf liegt inzwischen im Bundesverkehrsministerium, das die neuen Verkehrsschilder genehmigen muss.

Die Bundesregierung war unter Druck geraten, nachdem im Jahresmittel an zwei Drittel aller Messstationen an deutschen Hauptverkehrsstraßen der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Im Juni 2015 leitete die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. (dts)