Umweltministerin will Autoindustrie zu Elektroquote zwingen

Das Bundesumweltministerium will die deutschen Autohersteller mit einer Elektroquote und strikten Klimaschutzzielen zur Neuausrichtung zwingen. Die Hersteller sollen den CO2-Ausstoß der Neuwagen bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent verglichen 2021 senken. Bis 2025 soll der Ausstoß um 25 Prozent sinken.

Zudem sollen bis 2030 30 Prozent der Neuwagen in der EU mit Elektroantrieb oder anderen Niedrigemissionsantrieben ausgestattet sein. Wird dieses Ziel verfehlt, sollen die Hersteller mit noch höheren Einsparzielen für den CO2-Ausstoß betraft werden.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf ein internes Papier, mit dem das Ministerium die Linie der Bundesregierung in den anstehenden EU-Verhandlungen über die Klimaziele der Branche festlegen will.

Das von der SPD-Politikerin Svenja Schulze geleitete Ministerium geht damit spürbar über den Vorschlag der Europäischen Kommission vom vergangenen Herbst hinaus. Diese hatte sich für ein Einsparziel von 30 Prozent für 2030 und gegen eine Elektroquote ausgesprochen.

Deutschland würde sonst die EU-Klimaziele verfehlen

Das Umweltministerium begründet seine Linie damit, dass Deutschland sonst die EU-Klimaziele und Ziele des Paris Klimaschutzabkommens verfehlen werde.

Der Verkehrssektor müsse endlich einen spürbaren Beitrag zu Reduzierung des Treibhausgasausstoßes leisten. Zudem sei ein solches „Ambitionsniveau“ technologisch machbar und wirtschaftlich vorteilhafter.

Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten durch eine Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren weist das Ministerium in dem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitierten Papier zurück.

Strenge Grenzwerte wären die richtigen Impulse

Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland ließen sich nicht dadurch sichern, dass Veränderungen möglichst lange hinausgezögert würden. „Hier besteht ein Unterschied zwischen volks- und betriebswirtschaftlicher Perspektive“, heißt es in dem Papier.

Für die Entwicklung des Automobilstandorts sei es entscheidend, dass Investitionen in Niedrig- und Nullemissionstechnologien in Deutschland erfolgten. Dafür müsse die EU durch strenge Grenzwerte die richtigen Impulse setzen.

Zugleich müssten durch „flankierende Maßnahmen“ wie die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung die verbleibenden Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit minimiert werden.

Hardware-Nachrüstung für Kommunen ist teuer

Eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen in den Städten mit der schlechtesten Luftqualität würde die Autohersteller mehr als vier Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Bundesumweltministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

„Selbst wenn man einen Maximalwert von 3.000 Euro pro Fahrzeug zugrunde legt, kostet die Hardware-Nachrüstung in den 17 am stärksten belasteten Städten nach unseren Berechnungen 2,9 Milliarden Euro“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze den Funke-Zeitungen.

„Nimmt man jeweils das Pendler-Umland hinzu, kommt man auf 4,4 Milliarden Euro.“

Der Gewinn der deutschen Automobilindustrie habe im vergangenen Jahr deutlich höher gelegen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Da können die Hersteller auch 4,4 Milliarden in saubere Luft investieren. Das würde auch dem ramponierten Image der Dieselautos helfen.“

17 Städte liegen höher als die Grenzwerte

17 deutsche Städte liegen nach Angaben des Umweltbundesamts über dem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Oben auf der Liste stehen München, Stuttgart und Köln, aber auch Hamburg und die Ruhrgebietsstädte Bochum, Dortmund und Essen sind darunter.

„Mit einer Hardware-Nachrüstung würde man eine massive Verbesserung der Luftqualität in diesen Städten erreichen“, sagte Schulze. „Der Stickstoffausstoß von Dieselfahrzeugen würde sich um 70 Prozent verringern.“ In einem zweiten Schritt soll die Hardware von Dieselfahrzeugen in allen 65 deutschen Städten nachgerüstet werden, in denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid überschritten wird.

„Das würde beispielsweise das gesamte Ruhrgebiet und auch den Großraum Berlin betreffen“, sagte Schulze. „Auch das ist für die Autobauer zumutbar.“ In Hamburg ist am Donnerstag an zwei vielbefahrenen Straßenabschnitten im Stadtteil Altona das bundesweit erste Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge scharfgestellt worden, um die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in den Griff zu bekommen.

Schulze betonte: „Ich möchte keine Fahrverbote, sondern sauberere Autos, und das erreichen wir vor allem mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie. Wenn ich mir Fahrverbote erst im Ruhrgebiet vorstelle – du liebe Güte!“ (dts)