Umweltministerin Schulze legt Pläne für Steuer auf CO2 vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu verlangen. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte Schulze dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Auf eine genaue Höhe wolle sie sich noch nicht festlegen, zitiert aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg einen Betrag von 20 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen hatte.

„Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, so die Umweltministerin weiter. Sie plant für die zusätzliche Abgabe einen sozialen Ausgleich.

„Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können“, so die SPD-Politikerin.

„Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben“

Mit ihrem Plan orientiert sich Schulze an einer Regelung in der Schweiz, wo die Bürger rund 70 Euro zurückgezahlt bekommen. Der Plan für eine CO2-Abgabe solle im Klimakabinett der Bundesregierung im Juli diskutiert werden.

Die Umweltministerin will, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. „Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben“, sagte Schulze dem „Spiegel“.

Sie warnt aber ihre Koalitionskollegen der Union davor, in einer CO2-Abgabe den alleinigen „Heilsbringer“ zu sehen. Die Abgabe könne nur ein Baustein von vielen sein. „Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen“, so die SPD-Politikerin weiter. (dts)