Umweltministerin plant neue Klimaschutzverträge mit Industrie

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sogenannte Klimaschutzverträge mit der Industrie vereinbaren, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür sollen höhere Betriebskosten, die durch neue Klimaschutzmaßnahmen in den Unternehmen anfallen, vom Staat übergangsweise ausgeglichen werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe, 20. Mai).

„Zielzahlen und Grenzwerte sind wichtig für die Umweltpolitik. Aber für die große Aufgabe, die vor uns liegt, brauchen wir mehr als das“, sagte Schulze der Zeitung.

Die Klimaschutzverträge sollen Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen für Unternehmen attraktiver machen. Das Umweltministerium nannte ein Stahlwerk als Beispiel, das von fossilen, billigen Energiequellen auf teuren aber regenerativ hergestellten Wasserstoff umstellt. So soll neuen Technologien der nötige Anschub zur Marktreife und zum massenhaften Einsatz gegeben werden.

Das Prinzip: Je höher der CO2-Preis im EU-Emissionshandel steigt, desto geringer fällt der vertraglich vereinbarte Zuschuss aus. Das Bundesumweltministerium entwickelt derzeit nach eigenen Angaben ein Pilotprogramm für Klimaschutzverträge für die Stahl-, Zement-, Kalk- und Ammoniakindustrie, das 2022 starten soll. In welcher Höhe und welchem Umfang die Förderung stattfinden soll, ist aber noch offen.

Die SPD-Politikerin will an diesem Donnerstag eine Dialogreihe mit Unternehmen zu einem Abschluss führen. Dabei sollen insgesamt 80 Lösungswege für ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 entwickelt worden sein. Die geplanten Klimaschutzverträge sind Teil der Vorschläge. (dts)