Umwelthilfe fordert: Kosten für Anwohnerparken mindestens verzwölffachen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Mobilitätswende voranbringen. Dabei bemüht sie sich, den Besitz eines Privatautos unattraktiver zu gestalten. Ein Instrument hierfür ist die drastische Verteuerung der Parkgebühren für Anwohnerparkplätze in mehreren größeren Städten.

Bereits im Juni 2020 wurden die Länder mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ermächtigt, durch eigene Gebührenordnungen die ehemals bundeseinheitliche Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr zu kippen. Dies geschah nach längerem Druck der Umwelthilfe auf die damalige Bundesregierung, wie der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Epoch Times mitteilte.

Eine bundesweite Abfrage der Organisation zeigte kürzlich, dass die meisten deutschen Städte weiterhin auf niedrige Parkgebühren setzen. Aus ihrer Sicht würden die Städte damit die Mobilitätswende ausbremsen.

Mehrheit der Städte halten Parkkosten niedrig

Die Abfrage beinhaltete 104 Städte – darunter alle Großstädte sowie die jeweils fünf größten Städte jedes Bundeslandes.

13 der abgefragten Städte haben demnach die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht, seitdem Bund und Länder dies vor zweieinhalb Jahren ermöglicht haben. 88 Städte verlangen nach wie vor 8 Cent oder weniger pro Tag für einen Anwohnerparkausweis. Zwei Drittel davon seien durch ihre Landesregierungen ermächtigt worden, deutlich höhere Gebühren festzulegen.

Besonders günstig parken Anwohner in Bremerhaven und Münster. Dort kosten die Anwohnerparkausweise nur 13,50 Euro beziehungsweise 17 Euro pro Jahr.

Die DUH fordert eine deutliche Anhebung der Gebühr auf mindestens 360 Euro pro Jahr. Resch begründet der Epoch Times diese radikale Preiserhöhung mit den Kosten für einen öffentlichen Parkraum: „Planung, Errichtung, jährliche Reinigung, Kontrollierung und Instandhaltung erzeugen Kosten in Höhe von 350 bis 500 Euro für zwölf Quadratmeter. Wenn man dieses Geld von jemandem, der dort parkt, nicht verlangt, dann subventioniert der Staat diesen Parkraum.“

In einer Pressemitteilung der Organisation wird hingegen nicht von einer Kostendeckung, sondern von „höheren Einnahmen“ gesprochen. Diese sollen in den Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Gehwegen fließen.

Freiburg: Bis zu 480 Euro fürs Parken

Die baden-württembergische Stadt Freiburg habe diese Regelung bereits umgesetzt. Dort müssen Autofahrer standardmäßig 360 Euro pro Jahr für ihre Parkfläche begleichen. Besonders große SUV und Pick-ups trifft sogar eine erhöhte Gebühr von 480 Euro. Für einkommensschwache Haushalte und Menschen mit Schwerbehindertenausweis gibt es Ermäßigungen um 75 Prozent.

„Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden. Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets ist eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig“, kommentiert Robin Kulpa, stellvertretender Leiter Verkehr und Luftreinhaltung der DUH.

Die DUH beruft sich in ihrem Anliegen auch auf andere europäische Städte. Beispielsweise Stockholm: In der schwedischen Hauptstadt kostet der Anwohnerparkausweis bis zu 1.309 Euro pro Jahr. In Riga (Lettland) und Amsterdam (Niederlande) zahlen die Anwohner 1.020 beziehungsweise 567 Euro für ihren Stellplatz.

Mittlerweile ermöglichen neun Bundesländer ihren Städten, höhere Anwohnerparkgebühren zu verlangen. Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verweigern die Gebührenerhöhung. In den Bundesländern, die höhere Gebühren zulassen, machen vor allem mittelgroße Städte davon Gebrauch. Neben Freiburg sind hier auch Göttingen, Neuss und Ulm zu nennen. Großstädte wie Frankfurt, Hannover, Düsseldorf, Köln, Leipzig oder Stuttgart halten sich mit Preiserhöhungen zurück. Hamburg hat die Kosten für das Parken geringfügig angehoben.

Insgesamt dürfte die Mobilitätswende in Deutschland ein schwieriges Unterfangen sein. Denn laut einer Umfrage des „Tagesspiegel“ wollen 93 Prozent der Autofahrer nicht auf ihr eigenes Auto verzichten. Generell seien zwar viele für eine Mobilitätswende, wollen aber keine zusätzlichen Ausgaben tragen.

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