Umweltbundesamt verlangt schnelle Einigung im Klimastreit

Das Umweltbundesamt, die wichtigste Umweltbehörde des Landes, erhöht in der Auseinandersetzung um den Klimaschutzplan den Druck auf die Bundesregierung und fordert von den zerstrittenen Ministerien eine rasche Einigung: „Deutschland hat das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet. Das Abkommen gilt natürlich nicht nur für das Umweltministerium, sondern verpflichtet ganz Deutschland“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir nun schnell im Klimaschutzplan die notwendigen Ziele festzurren, um den CO2-Ausstoß bis 2050 drastisch zu senken.“

Eigentlich wollte Umweltministerin Barbara Hendricks den „Klimaschutzplan 2050“ am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen, um ihn kommende Woche auf dem UN-Klimagipfel in Marrakesch vorzustellen. Doch vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft kam Widerstand. Zudem machte die Union Front gegen Hendricks. Krautzberger fordert nun ein Ende des Streits und mehr Engagement aller Ministerien für den Klimaschutz. „Wir galten bislang weltweit als Schrittmacher im Klimaschutz. Das sollte so bleiben. Zumindest muss schnell der politische Rahmen gesetzt wird, dass der Klimagasausstoß bis 2050 tatsächlich drastisch sinkt. Das Zeitfenster dafür ist klein.“ Der Klimaschutzplan soll festschreiben, wie Deutschland die internationalen Klimaziele umsetzen und langfristig auf den Ausstoß klimaschädlicher Gase verzichten kann. (dts)