Umweltaktivisten besetzen Bagger im Braunkohletagebau Hambach

Rund 15 Umweltaktivisten haben am Samstag einen Bagger im rheinischen Braunkohletagebau Hambach besetzt. Die Polizei werde nun versuchen, diese wieder von dem Bagger nahe der Ortschaft Morschenich herunterzubekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen der Nachrichtenagentur AFP. Ihnen drohe Strafverfolgung mindestens wegen Hausfriedensbruchs.

Die Polizeisprecherin begründete das Vorgehen der Sicherheitsbeamten zum einen mit den Gefahren auf dem Gelände, vor denen die Demonstranten geschützt werden sollten. Zum anderen hätten sie mit dem unerlaubten Betreten des Geländes des Energiekonzerns RWE Hausfriedensbruch begangen. Daher müssten die Personalien der Aktivisten festgestellt werden.

Derweil zogen rund 5000 Braunkohlegegner von einem Protest-Camp in Düren-Stepprath aus los, wie das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ mitteilte. Mit seinen bis Montag geplanten Protestaktionen will das Bündnis zum wiederholten Mal im rheinischen Tagebaugebiet Front gegen die Kohleverstromung machen. Es fordert einen „sofortigen Kohleausstieg“ und will ein „Zeichen für Klimagerechtigkeit“ setzen.

„RWE und die Regierung klammern sich an eine zerstörerische Technologie von gestern“, erklärte eine Sprecherin von „Ende Gelände“.

Zeitgleich sollte eine Solidaritätsdemo „Ende Gelände für die Kohle“ in Buir stattfinden, zu der Umweltverbände aufgerufen hatten. 19 Umweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen unterzeichneten eine Solidaritätserklärung mit „Ende Gelände“, in der es unter anderem hieß: „Ziviler Ungehorsam gegen existenzielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition.“

Am Freitag hatten die Polizeikontrollen bei der Anreise von Kohlegegnern bereits das Aachener Verwaltungsgericht beschäftigt. Das Gericht wies am Nachmittag einen Eilantrag gegen zuvor eingerichtete polizeiliche Kontrollstellen am Bahnhof im rheinischen Düren zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dort waren Stunden zuvor mehr als tausend Teilnehmer eines Anti-Kohle-Protestcamps mit einem Sonderzug angekommen.

Nach dem Passieren der Kontrollstelle konnten die Aktivisten schließlich weiterziehen. Fünf Menschen wurden vorübergehend festgenommen, sieben weitere wurden zur Feststellung ihrer Identität ins Polizeipräsidium gebracht. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß.

Bei früheren Protestaktionen von „Ende Gelände“-Aktivisten im Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln hatte es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Die Aachener Polizei kündigte an, sie werde friedliche Proteste schützen und Straftaten „konsequent verfolgen“. (afp)