Umstrittenes Projekt: EU will sudanesisches Regime mit Sicherungstechnik ausstatten

Die EU will Staaten am Horn von Afrika für die Flüchtlingsabwehr aufrüsten. Nach Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" sollen aus einem Topf für Entwicklungshilfe, dem "Emergency Trust Fund" (EUTF), 40 Millionen Euro über drei Jahre an acht afrikanische Staaten überwiesen werden, unter anderem an den Sudan. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein Bundesunternehmen, soll das Projekt koordinieren.

Dessen Schwerpunkt liegt im Grenzschutz. Laut Projektbogen will die EU Ausrüstung wie Kameras, Scanner und Server offenbar zur Erfassung von Flüchtlingen an das sudanesische Regime liefern, Grenzschützer ausbilden und beim Bau von zwei Lagern mit Hafträumen für Migranten helfen. Innerhalb der EU ist das Projekt umstritten. Repressive Regime könnten die Ausrüstung aus dem EUTF missbrauchen, um die Bevölkerung zu unterdrücken, heißt es in dem Aktionsplan unter "Risiken".

Ein General aus dem sudanesischen Innenministerium sagte gegenüber "Spiegel" und "Report Mainz", Technik aus Europa solle nicht nur zur Registrierung der Flüchtlinge, sondern aller Sudanesen eingesetzt werden. Marina Peter von der Organisation "Brot für die Welt" übte Kritik: "Ein Regime, das die Region destabilisiert und Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat, soll für die EU die Flüchtlingskrise eindämmen."

(dts Nachrichtenagentur)