Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nach einer Umfrage die Streichung des Bürgergelds, wenn Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigern. 56 Prozent fänden dies richtig, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „stern“. 40 Prozent wäre dies zu weitgehend, vier Prozent äußerten keine Meinung.

Für einen schärferen Kurs gegenüber Arbeitsverweigerern sind besonders Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als „rechts“ verorten (80 Prozent), hieß es weiter.

Aber auch „Mitte“-Wähler seien zu 65 Prozent dieser Ansicht. Nur diejenigen, die sich politisch als „links“ verorten, lehnten die Pläne mit klarer Mehrheit (64 Prozent) ab.

Vorstoß der CDU

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende Juli die Streichung des Bürgergelds bei Beziehern gefordert, die eine Aufnahme einer Arbeit verweigern. Er geht davon aus, dass dies bei 100.000 Bürgergeld-Empfängern der Fall ist.

Der Vorstoß stieß bei Sozialverbänden, Grünen und Sozialdemokraten auf harsche Kritik, die vielfach Linnemanns Zahlen zu angeblichen „Totalverweigerern“ bezweifelten. Auch aus dem Sozialflügel der CDU gab es kritische Stimmen.

Im Zuge der Verständigung auf den Haushalt 2025 hat die Ampel-Koalition bereits Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen. Demnach sollen Bürgergeld-Bezieher etwa künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen.

Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort nach einem Arbeitsplatz suchen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt oder bei Schwarzarbeit erwischt wird, muss zudem mit höheren Leistungskürzungen rechnen.

Forsa befragte für die Umfrage im Auftrag des „stern“ am 1. und 2. August 1001 Bundesbürger per Telefon. Die mögliche Fehlerquote der repräsentativen Erhebung liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten. (afp/red)