Umfrage: Migration ist wichtigstes Thema – Bundesbürger wollen Lösung von Problemen in der Asylpolitik

Fragt man die Bundesbürger, welches politische Thema sie zu Jahresbeginn am meisten umtreibt, so ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) der Ansicht, dass die Probleme in der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Integration vordringlich gelöst werden müssen.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Umweltschutz und Klimawandel landen demnach auf dem zweiten Platz der zu lösenden Probleme (27 Prozent).

Sozialpolitische Themen teilen sich den dritten Platz. Hier bereiten den Befragten die Bildung (15 Prozent) und eine wachsende soziale Ungleichheit (je 15 Prozent) Sorge.

Es folgt die Altersvorsorge (13 Prozent). Arbeitsmarkt- (7 Prozent) und Wirtschaftsaspekte (5 Prozent) spielen in der Problemwahrnehmung der Befragten trotz einer zuletzt stockenden Konjunktur nach wie vor nur eine nachgeordnete Rolle. Gegenüber der letzten Bundestagswahl hat sich die Problemsicht der Bundesbürger damit deutlich verändert.

Wesentlich seltener benannt als 2017 werden laut Infratest dimap insbesondere Zuwanderungs- (-16) und Ungleichheitsfragen (-7), Umwelt- und Klimaschutzfragen dagegen erkennbar häufiger (+18) als vor der letzten Bundestagswahl.

Gemessen an ihren gemeinsamen Kompetenzwerten leiden die Berliner Regierungsparteien vor allem in den Bereichen Umwelt, Zuwanderung und Digitalisierung unter Vertrauensdefiziten. In Fragen der Digitalisierung überzeugen Unionsparteien (24 Prozent) und Sozialdemokraten (8 Prozent) zusammen nur knapp drei von zehn Bundesbürgern, in der Zuwanderungspolitik nur gut jeden Dritten (36 Prozent).

In der Umwelt- und Klimapolitik setzt aktuell sogar nur jeder fünfte Wahlberechtigte auf Union (14 Prozent) und SPD (5 Prozent). Demgegenüber steht ein nach wie vor vergleichsweise großes Sachvertrauen in Fragen der Außen- (59 Prozent), Familien- und Wirtschaftspolitik (jeweils 51 Prozent) sowie bei der inneren Sicherheit (55 Prozent) und der Terrorbekämpfung (53 Prozent). Hier vertraut laut Infratest dimap jeweils mindestens die Hälfte der Bundesbürger Problemlösungen von Union und SPD.

Allerdings besteht zwischen Union und SPD ein deutliches Kompetenzgefälle, das im Regelfall zum Nachteil der Sozialdemokraten ausfällt. Lediglich in der Familienpolitik (30:21 Prozent), beim Einsatz für angemessene Löhne (30:19 Prozent) und für bezahlbaren Wohnraum (25:17 Prozent) schneidet die SPD im Kompetenzurteil der Bundesbürger derzeit besser ab als die CDU/CSU. Auf einzelnen Politikfeldern bleibt die SPD zu Beginn des neuen Jahrzehnts sogar hinter der Opposition zurück.

Dies gilt nicht nur für die Umweltpolitik, wo die Grünen (53 Prozent) traditionell mit Abstand das meiste Sachvertrauen unter den Parteien binden. Auch in der Verkehrspolitik haben die Sozialdemokraten gegenüber den Grünen das Nachsehen (11:22 Prozent).

Die AfD überzeugt laut Infratest dimap mehr Wahlberechtigte als die Sozialdemokraten bei der inneren Sicherheit (13:9 Prozent) und der Terrorbekämpfung (13:7 Prozent) sowie in der Ausländerund Zuwanderungspolitik (14:12 Prozent).

Die FDP liegt in Wirtschafts- (15:9 Prozent) und Digitalisierungsfragen (20:8 Prozent) beim Bürger derzeit vor der SPD. Gegenüber der letzten Bundestagswahl haben beide Koalitionspartner in der Bevölkerung an sachpolitischem Rückhalt verloren, die Sozialdemokraten jedoch deutlich stärker als die Unionsparteien. Allerdings kann die Opposition die Kompetenzeinbußen der Regierungsparteien nur zum Teil kompensieren.

Der Anteil der Bundesbürger, die keiner Partei Lösungen in einzelnen Politikfeldern zutrauen, ist gegenüber der Bundestagswahl durchweg gestiegen und erreicht derzeit bei der Rentenpolitik (28 Prozent), bei der Digitalisierung (28) sowie der Wohnungs- und Verkehrspolitik (je 26 Prozent) jeweils Höchststände.

Für die Erhebung befragte Infratest dimap im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“ am 7. und 8. Januar 2020 insgesamt 1.006 Personen. Die Fragestellungen lauteten: „Welches ist Ihrer Meinung nach das wichtigste politische Problem in Deutschland, das vordringlich gelöst werden muss“ Und welches ist das zweitwichtigste“ Nun zu einigen politischen Aufgaben.

Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, diese Aufgaben zu lösen? 1. Die Wirtschaft in Deutschland voranbringen 2. Eine gute Umwelt- und Klimapolitik betreiben 3. Eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik betreiben 4. Die Altersversorgung langfristig sichern 5. Für eine gute Familienpolitik und Kinderbetreuung sorgen 6. Für angemessene Löhne sorgen 7. Eine gute Außenpolitik betreiben 8. Eine gute Gesundheitspolitik betreiben 9. Eine gute Schul- und Bildungspolitik betreiben 10. Kriminalität und Verbrechen bekämpfen 11. Terrorismus bekämpfen 12. Eine gute Verkehrspolitik betreiben 13. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen 14. Die Digitalisierung vorantreiben“ (dts)

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