Umfrage: Hat die Ampel mit dem Haushalt 2024 an Vertrauen gewonnen?

Aus Sicht der Ampelkoalition ist der Haushalt 2024, der zu Beginn des kommenden Jahres beschlossen werden soll, ein Beweis für ihre Handlungsfähigkeit. Es sei am Ende gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten und ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro zu stopfen. Dieses hatte sich infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ergeben. Am Mittwoch, 13. Dezember, haben die Koalitionsspitzen ihre Einigung verkündet.

Haushalt 2024 auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft gerettet?

Kritiker hingegen werfen der Ampel vor, mit dem Haushalt 2024 den Bürger und die Wirtschaft für den höchstgerichtlichen Dämpfer bezüglich ihrer finanzpolitischen Tricks in Haftung zu nehmen. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass das Streichen von Steuervergünstigungen sowie neue Steuern und Belastungen den Etat ausgleichen sollen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht davon aus, dass Betriebe 2024 bis zu 20 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen müssen. Dies, obwohl die hohen Energiepreise ohnehin schon die Zahl der Insolvenzen und Abwanderungen in die Höhe treiben.

Der geplante Zuschuss des Bundes zur anteiligen Finanzierung der Netzentgelte von bis zu 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) fällt weg. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärt gegenüber dem BR, dies sei alles „andere als ein Aufbruchssignal – weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz“. Er hofft nun auf Anpassungen im Zuge der Einzelberatungen.

Kritik kommt auch von Minister Cem Özdemir

Dazu kommen eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge, eine Plastiksteuer und ein Ende der Steuervergünstigungen für den sogenannten Agrardiesel. Letztgenannte Maßnahme hält sogar Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für problematisch. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können sich auf Antrag auch einen Teil der Energiesteuer auf ihren Kraftstoffverbrauch erstatten lassen. Diese Option steht nun ebenfalls infrage.

Özdemir äußerte, er habe „immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten“. Würden sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen, wäre dies der Fall. Infolgedessen entstünde „ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern“.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Jost Lammers, kritisiert die Kerosinsteuer. Der „Spiegel“ zitiert ihn mit der Aussage, die Maßnahme bedeute ein „faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf“. Der Alleingang der Bundesregierung verteuere auch den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen. Die Luftverkehrsanbindung der wichtigen deutschen Wirtschaftsstandorte leide.

Maßnahmenbündel soll Haushalt 2024 stabilisieren

Die noch stärker als geplant ausfallende Anhebung des CO₂-Preises wird zudem Benzin um weitere 1,4 Cent und Diesel um zusätzliche 1,6 Cent pro Liter verteuern. Der ADAC geht insgesamt von einer Erhöhung von 4,3 beziehungsweise 4,7 Cent pro Liter aus. Gleichzeitig wird es auch Einsparungen bei der Förderung der Elektromobilität geben.

Ein Erhalt der Schuldenbremse und ein ausgeglichener Haushalt 2024 können aber nach Auffassung der Ampel auf diese Weise sichergestellt werden. Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse will sich die Koalition lediglich dann vorbehalten, wenn die Ukraine im Krieg gegen Russland finanziell oder militärisch zu stark unter Druck gerät.