Umfrage: Deutsche betrachten BND-Skandal als „Staatsaffäre“

Die Mehrheit der Deutschen ist derselben Auffassung wie Vizekanzler Sigmar Gabriel, der das Ausspähen der E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Bitten des US-Geheimdienstes NSA als "Staatsaffäre" bezeichnet hat. Laut einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" sehen das 58 Prozent der Deutschen ebenso. Insbesondere AfD-Anhänger (zu 81 Prozent), SPD-Anhänger (zu 76 Prozent) und Wähler der Grünen (zu 62 Prozent) teilen die Aussage.

Anderer Auffassung sind lediglich Anhänger der Unionsparteien, sie stimmen der Aussage nur zu 49 Prozent zu.

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts BND mit dem US-Geheimdienst NSA sind nach Angaben des „Spiegel“ neue Listen mit Suchbegriffen aufgetaucht.

BND-Präsident Schindler verteidigt Zusammenarbeit

BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern grundsätzlich aber vehement verteidigt. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte der BND-Chef im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es gebe organisatorische Mängel, die abgestellt werden müssten. Die Kooperation mit dem US-Geheimdienst sei aber unverzichtbar. „Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt.“ Schindler warnte außerdem vor einer Beschädigung der internationalen Geheimdienstkooperation.

Neue Spählisten mit 459.000 Suchbegriffen gefunden

Auf BND-Rechnern in Pullach hätten Beamte in den vergangenen Wochen demnach bislang unbekannte Dateien mit amerikanischen Spähzielen aufgespürt. Die nun identifizierten Dateien aus den Jahren 2005 bis 2008 umfassten 459.000 sogenannte Selektoren, mit denen unter anderem europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland ausspioniert werden sollten. Das berichtete „Spiegel online“ am Freitag. Nur 400 Selektoren wurden den Angaben zufolge aussortiert.

Die neuen Dateien zeigten, dass das Interesse der Amerikaner an Wirtschaftsunternehmen womöglich weitaus größer war, als bislang angenommen. Bisher war lediglich bekannt, dass die Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter sowie französische Diplomaten von der NSA mit Hilfe des BND überwacht werden sollten. (dpa/dts/dk)