„Um den Wohlstand zu halten, brauchen wir Migration in den deutschen Arbeitsmarkt“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine gemeinsame Anstrengung mehrerer Bundesministerien gefordert, um in kurzer Zeit mehr ausländische Fachkräfte zur Migration nach Deutschland zu bewegen. „Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir Migration in den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur AFP. „Da müssen mehrere Ressorts miteinander arbeiten, damit das schneller geht.“ Dürr nannte insbesondere das SPD-geführte Bundesinnenministerium und das Grünen-geführte Auswärtige Amt.

Das Auswärtige Amt können „mit seinen Auslandsvertretungen“ bei der Anwerbung von Fachkräften behilflich sein und das Innenministerium „mit der Verwaltung und dem Aufenthaltsrecht“, sagte der FDP-Politiker zu AFP. Es gebe einen „großen Bedarf an Arbeitskräften in unserem Land“.

Die Bundesagentur für Arbeit halte eine Zuwanderung von 400.000 Fachkräften im Jahr für nötig – das finde er „sehr realistisch“, sagte Dürr. Über das Fachkräftezuwanderungsgesetz der vorherigen Bundesregierung seien höchstens 25.000 im Jahr nach Deutschland gekommen.

Die Neujustierung der Ampel-Regierung müsse aber „vor allem auf die Migration in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, führte Dürr aus. Insgesamt müsse es schlicht einfacher gehen, sagte der FDP-Fraktionschef. „Wir sind im Einwanderungsrecht komplett überbürokratisiert, es ist widersprüchlich und führt dazu, dass nichts passiert.“

Die Reform des Einwanderungsrechts sieht Dürr als eines der zentralen Projekte für die Ampel-Koalition. Dieses Vorhaben „sollten wir im kommenden Jahr angehen“, sagte er. „Das ist eines der wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode.“

Das derzeitige Einwanderungsrecht sei „nicht geeignet, auch gesellschaftliche Akzeptanz zu finden“, sagte Dürr. „Es gibt immer wieder Ausweisungen von Menschen, von denen man sagen kann, sie könnten hier wunderbar ihr Glück finden, sie haben sich integriert – und gleichzeitig bleiben Menschen in diesem Land, die straffällig geworden sind und die diese Gesellschaft ablehnen.“ Hier handele es sich um „eine gesellschaftliche Großbaustelle“, die befriedet werden müsse. (afp/oz)