Ukrainischer Parlamentspräsident fordert deutsche Kampfpanzer

Hundert Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Zu den Gesprächsinhalten wurde zunächst nichts mitgeteilt. Stefantschuk hatte zuvor angekündigt, er wolle Scholz einladen, eine Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew zu halten.

Stefantschuk hatte bereits am Donnerstag politische Gespräche geführt. Für Freitagmittag war auch eine Begegnung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Am Morgen nahm der Präsident des ukrainischen Parlaments, der Rada, als Gast an der Plenarsitzung des Bundestages teil.

Stefantschuk fordert mehr Waffen aus Deutschland

In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe drängte Stefantschuk erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland. „Jetzt geht es auch darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden“, sagte er mit Blick auf diesbezügliche deutsche Ankündigungen.

Der Parlamentspräsident begrüßte die jüngste Ankündigung von Scholz, Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T-SLM in die Ukraine zu schicken. „Für uns ist es sehr wichtig, dass das Eis gebrochen ist und die Ukraine die Chance hat, die neuesten und modernsten Waffen aus Deutschland zu bekommen.“

„Natürlich würde sich die Ukraine mehr Waffen aus Deutschland wünschen“, sagte Stefantschuk. „Wir brauchen vor allem schwere Waffen wie Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Luftabwehrsysteme und Seezielgeschütz.“

Er sah bei der Frage eines Waffenstillstandes wenig Spielraum. „Es gibt rote Linien für uns: Wir werden keines unserer Territorien abgeben – weder den Donbass noch die Krim.“ Diese seien nur vorübergehend besetzt. Zudem werde sein Land keine Kompromisse bei der Souveränität und der Unabhängigkeit machen.

Deutschlandbesuch Selenskyjs denkbar

Stefantschuk kann sich vorstellen, dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besucht, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. „Wenn der Sieg naht, dann denke ich, wird er (Selenskyj) schon Besuche in verschiedenen Ländern machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen“, sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin laut offizieller Übersetzung.

Stefantschuk lud Scholz auch ein, im ukrainischen Parlament Rada zu reden. „Er hat sich bei mir bedankt, und nun bleibt zu hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte der Parlamentspräsident. „Ich bin sehr optimistisch. Deswegen werde ich mal hoffen, dass er nach seinem Dank auch die Annahme der Einladung ausspricht.“

Von Steinmeier erhoffte sich Stefantschuk Hilfe für den angestrebten EU-Beitritt seines Landes. „Ich habe die Hoffnung, dass Bundespräsident Steinmeier von der großen Mission geleitet wird, die Ukraine zurück in die europäische Familie zu bringen“, sagte er. „Er muss einer von denen sein, die der Ukraine die Tür öffnen werden.“ (afp/dpa/dl)