Ukraine-Krieg: Scholz gibt „Garantie“, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine persönliche „Garantie“ abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. „Ja, ich gebe diese Garantie – dafür stehe ich als Kanzler“, sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch.

Diese hatte zuvor Scholz‘ Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf.

Scholz mahnte zudem erneut, dass Deutschland in dem Krieg keinem Waffenstillstand zustimmen dürfe, der „eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat“. Dass dies keine „abstrakte Frage“ sei, zeigten die „merkwürdigen Friedensangebote“ von Russlands Präsident Wladimir Putin.

In seinem Eingangsstatement sprach der Kanzler von „sehr ernsten Zeiten“, das hätten die jüngsten Wahlen in Frankreich gezeigt. Er hob hervor, dass der Ukrainekrieg, wirtschaftliche Turbulenzen, berufliche Unsicherheiten und die lang anhaltende Inflation massive Herausforderungen darstellen, mit denen sich die Bürger auseinandersetzen müssen.

Scholz äußerte sich positiv über die jüngsten Entwicklungen auf der europäischen Bühne, darunter die schnelle Besetzung führender Positionen in der EU und den Ausgang der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Er betonte, dass all diese Entwicklungen zur notwendigen Stabilität beitragen würden.

Scholz verspricht Haushaltsbeschluss im Juli

Bezüglich der Haushaltsplanung bekräftigte Scholz, dass die Einbringung des Haushaltsplans noch in diesem Monat erfolgen soll. Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen „Wachstumsturbo“ enthielten „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“, kommentierte der Kanzler. „Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne“, fügte er hinzu. Die Koalition sei mit den Beratungen aber „noch nicht ganz durch“.

Details wollte Scholz nicht nennen. Er sagte lediglich, dass der geplante „Wachstumsturbo“ noch in diesem Monat von der Koalition gemeinsam mit dem Haushalt für 2025 vorgelegt werde. In den Koalitionsberatungen seien aber bereits „viele konkrete Vorschläge zusammengekommen, über die komplette Einigkeit existiert“.

Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf dem Kanzler vor, durch haushaltspolitische Geheimniskrämerei den Bundestag im Dunkeln zu lassen. Er kritisierte an Scholz gewandt, „dass Sie ewig intern beraten und dann irgendwann dem Bundestag den Haushalt vorlegen“. Dies sei ein „unmöglicher Umgang mit dem Parlament“, das diesem Haushalt schließlich zustimmen müsse, sagte Middelberg. (afp/dpa/red)