Regierungserklärung: Das will Scholz vor der Neuwahl noch abstimmen lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Einsatz weitreichender Waffen im Ukraine-Krieg bekräftigt. Er sei unverändert dagegen, „dass mit von den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium reingeschossen werden kann“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Deutschland müsse weiter alles dafür tun, „dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden“. Scholz erneuerte seine Ablehnung, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angeht.

Scholz sieht Deutschland und Frankreich in Europa in einer zentralen Rolle für die Unterstützung der Ukraine. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat“, sagte Scholz. Er machte zudem deutlich: „es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben, sie kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen.“

„Straßen, Brücken und Schienen nicht verrotten lassen“

Trotzdem sprach sich der Kanzler trotz der hohen finanziellen Kosten der Ukraine-Unterstützung dafür aus, Investitionen nicht zu vernachlässigen. „Wir können nicht deswegen sparen bei den Investitionen in unsere Infrastruktur, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen“, sagte Scholz.

Auch Investitionen für die Wirtschaft und in das Sozialwesen seien weiterhin nötig, betonte Scholz. „Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen, dass wir deshalb damit bezahlen, dass es weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze gibt“, sagte der Kanzler. „Es kann nicht sein und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt.“

Mehrere Gesetzesvorhabe noch vor Neuwahl abstimmen

Vor der Neuwahl des Bundestages will Scholz noch mehrere Gesetzesvorhaben im Parlament abstimmen lassen. „Wir können handeln und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um noch ganz wichtige Gesetze miteinander zu beschließen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

Dabei gehe es ausschließlich um Vorhaben, „die einigungsfähig sind“ und für die es „eine demokratische Mehrheit“ gebe.

Als Beispiele nannte Scholz den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.

Niedrigere Steuern und Wachstumsinitiative

„Allererstens“ sei hier der Plan für „mehr netto vom brutto“ zu nennen, s0 Scholz weiter: Es wäre „eine gute Sache“, wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde.

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde „die Fleißigen in diesem Land“ entlasten, sagte Scholz.

Als zweites nannte er die Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative, auf die sich die Ampel-Koalition im Sommer geeinigt hatte. Sie umfasst 49 Punkte, von denen bisher nur ein relativ kleiner Teil verabschiedet wurde. Scholz plädierte dafür, „möglichst viel“ von der Initiative noch zu beschließen – das wäre „gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes“. Viele der Punkte seien auch „gar nicht wirklich streitig“, zeigte sich der Kanzler überzeugt.

Kindergelderhöhung und besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Daneben forderte er, die ebenfalls zum Jahreswechsel geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag festzuzurren. Als weiteres Thema nannte Scholz den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Das sei „eine Sache, die keinen Aufschub duldet“.

Es gebe „sicher viele weitere Vorhaben, über die wir beschließen können“, fügte Scholz hinzu. Zwar würden nicht alle eine Mehrheit finden. Aber es gebe durchaus Themen, „über die in Wahrheit ein Konsens existiert zwischen der größten Oppositionsfraktion und den Regierungsfraktionen“. Dieser Konsens solle auch genutzt werden, forderte Scholz.

„Mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus, lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln“, rief Scholz den Abgeordneten zu. „Es wäre gut für unser Land.“

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat die nur noch von SPD und Grünen getragene Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Unionsfraktion und auch die nun oppositionelle FDP-Fraktion haben aber Kooperationsbereitschaft bei einigen Themen signalisiert.

Scholz verteidigte in seiner Rede noch einmal den Rauswurf von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister, der den Koalitionsbruch eingeleitet hatte: „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich“, sagte er. (afp/dts/red)