Ukraine-Friedenssicherung: Bundesregierung lehnt europäische Truppen ohne die USA ab

Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Man werde sich grundsätzlich nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen.

Davon abgesehen tappt die Bundesregierung bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Friedensabkommen für die Ukraine aber im Dunkeln. Die Konturen einer möglichen Vereinbarung seien noch nicht zu erkennen, verlautete am Montag ebenfalls aus Regierungskreisen.

Es sei auch unklar, welche Beiträge konkret erforderlich sein könnten. Trump etwas für einen Deal zuzusagen, den man noch nicht einmal im Ansatz kenne, wäre „fahrlässig“, hieß es. Deutschland werde aber selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, man werde sich „nicht wegducken“.

Truppenanfrage der USA

Der amerikanische Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg hatte zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu verstehen gegeben, dass es nicht realistisch sei, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bei den Friedensverhandlungen einbezogen würden.

Die USA hatten laut NATO-Generalsekretärs Mark Rutte jedoch nachfolgende Anfrage an alle EU-Staaten und Großbritannien geschickt. Die Europäer sollen beantworten, wie viele Truppen sie bereit wären, einer Friedenssicherung in der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Ukraine weder in Frankreich noch in Saudi-Arabien dabei

In einer Blitzaktion kamen nun am Montagnachmittag in Paris die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und anderen europäischen Staaten zusammenkommen, um über die Ukraine und die Sicherheitslage zu beraten. Gleichzeitig treffen sich in Saudi-Arabien Russlands Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio.

Die Ukraine ist weder in Frankreich noch in Saudi-Arabien dabei. Eine Sprecherin der Bundesregierung konnte am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht sagen, warum die Ukraine in Paris nicht mit am Verhandlungstisch sitze.

Man solle daraus aber „in keiner Weise irgendetwas politisch ableiten“, sagte die Sprecherin. Der Kontakt zwischen Berlin und Kiew jedenfalls sei „extrem eng“ und finde „fast im Tagesrhythmus“ statt. (dts/red)