Ukraine-Flüchtlinge: Faeser-„Signal“ sorgt für massive Kritik

Vor einigen Tagen erklärte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping: „Wir stehen am Anfang der womöglich größten Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, doch der Ernst der Lage sei im Bund noch nicht verstanden worden, so die Linken-Politikerin.

Angesichts der Massen an flüchtenden Menschen aus der Ukraine ist die Lage an den deutschen Grenzen unübersichtlich geworden. Während in der Ukraine Männer zwischen 18 und 60 aus Gründen des Heimatschutzes nicht ausreisen dürfen, bringen sich Frauen, Kinder und Alte im Ausland in Sicherheit. Doch nicht nur diese sind unter den Flüchtlingsströmen aus dem Osten zu finden.

Zudem machte die Vergewaltigung einer nach Deutschland geflüchteten 18-jährigen Ukrainerin Schlagzeilen. Sie soll in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft von zwei Männern aus Nigeria (26) und dem Irak (37) missbraucht worden sein. Das Tragische an dem Fall: Die beiden Männer sollen ukrainische Ausweispapiere bei sich gehabt haben. Die Polizei prüft den Fall.

Faeser-„Signal“ erschafft Déjà-vu von 2015

In einem viel kommentierten Kommentar des Berliner Redakteurs der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Dr. Alexander Kissler, heißt es: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wolle alle Menschen aufnehmen. Auf den Pass achte sie nicht, die Identitätsfeststellung interessiere sie nicht. Auch der derzeitige Bundesratsvorsitzende, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), habe sich ähnlich geäußert.

Nun taumle Deutschland sehenden Auges in eine vermeidbare Überforderung. Doch wem es egal sei, wer sein Land betrete, tue weder den Einheimischen noch den Ankommenden einen Gefallen – und wer an seinen Grenzen wegschaue, habe auch auf die Verhältnisse im Innern einen unscharfen Blick, erklärt der Medienwissenschaftler.

„Wäre es Deutschland ernst damit, die Hoheit über sein Territorium zu behaupten, die Souveränität durchzusetzen und gerade so den Bedürftigen eine bestmögliche Aufnahme zu gewährleisten, würde es seine Grenzen kontrollieren.“ Doch die Innenministerin weigere sich und der Kanzler schweige. „Stattdessen wird wie 2015 das Signal ausgesandt, schlichtweg jeder und jede habe ein Anrecht auf Einreise und Unterstützung“, so Kissler.

In einem der meist empfohlenen Leserkommentare wird geschildert: „Ich habe 2015 den Hype am Münchner Hbf. miterlebt. Es war ein kollektiver Rauschzustand!! Dieser Zustand wurde von den Medien befeuert und manipuliert. Gekümmert haben sich in der Aufarbeitung  ‚Normalos‘, wie seit sieben Jahren es meine Schwester macht.“

Bundespolizeigewerkschafter: „Befinden uns im Kontrollverlust“

Die Einschätzung Kisslers kommt nicht überraschend, führte er doch wenige Tage zuvor für die NZZ ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. In dem Interview warnt Teggatz angesichts der Flüchtlingsströme aus der Ukraine vor einem Kontrollverlust an Deutschlands Grenzen.

Verantwortlich dafür machte der Polizeigewerkschafter vor allem auch die Politik der neuen Bundesinnenministerin. In einem „Bild“-Interview hat Faeser erklärt: „Wir haben Krieg mitten in Europa. Jetzt geht es darum, Leben zu retten und vor allem den geflüchteten Frauen und Kindern zu helfen.“

Laut Innenministerin Faeser spiele dabei der Pass keine Rolle. „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer“, so die SPD-Ministerin. Auch Menschen aus anderen Staaten brächten diesen Status mit, wenn sie „in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten“. Selbst diese müssten kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Die ohne ukrainisches Aufenthaltsrecht, laut Faeser wahrscheinlich „nur wenige Fälle“, könnten Asyl beantragen und so „Schutz in der EU erhalten“.

Nach „Bild“-Angaben befürchte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden, hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Menschen. Dies deswegen, weil es den 18- bis 60-jährigen Männern in der Ukraine zwecks Verteidigung der Heimat nicht erlaubt ist, das Land zu verlassen.

Der Bundespolizeigewerkschaftsvorsitzende Teggatz meinte hingegen im „NZZ“-Gespräch, dass ein großer Teil der aus der Ukraine Geflüchteten keine ukrainische Staatsbürgerschaft besäße: „Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine“ und diese müssten laut Teggatz eigentlich das Asylverfahren durchlaufen – „einschließlich Identitätsfeststellung“.

Die Realität sehe aber anders aus: „Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust“, so Teggatz. Ohne stationäre Grenzkontrollen wisse man nicht, „wer ins Land kommt“. Laut Teggatz beziehe sich das auch darauf, dass man riskiere, „russischen Spionen den roten Teppich auszulegen“.

„Racial Profiling“ oder Grenzschutz mit politischer Behinderung?

Aufgrund der nicht vorhandenen systematischen Grenzkontrollen und angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingsströme tut die Bundespolizei, zu deren Aufgabe auch der Grenzschutz gehört, ihr Möglichstes.

Teggatz dazu: „Wir verfahren nach dem allgemeinen polizeilichen Lagebild. Menschen, die augenscheinlich vermutlich nicht aus einem EU-Staat stammen, werden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit kontrolliert. Prompt ziehen wir uns deshalb den falschen Vorwurf zu, Racial Profiling zu betreiben.“

Teggatz nannte als Beispiel einen Fall vom Hauptbahnhof Berlin, bei dem Bundespolizisten von einer sogenannten Aktivistin als „Rassisten“ beschimpft wurden, weil sie „streng nach dem polizeilichen Lagebild verfuhren“.

Der Bundespolizeigewerkschafter Teggatz sieht hier bei Ministerin Faeser „eine Teilschuld“, weil sie sich weigere, die stichprobenartigen Grenzkontrollen zu generellen auszuweiten. Laut Teggatz seien momentan alle verfügbaren Kräfte der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Österreich und Tschechien verlegt worden. „Es ist eine hochdramatische Situation, die enorme Kräfte bindet.“

Please RT: the Bundespolizei are removing black people off the trains into Germany. They state “missing paperwork” as the reason. When questioned they said it is “their task to do so”. This is racism. Please share. pic.twitter.com/FV84CANK63

— Crispin Lord (@setzensiebitte) March 2, 2022

Ein Brief ohne Antwort

Angesichts der Lage meint Heiko Teggatz: „Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 und dem damaligen Umgang mit unübersichtlichen Flüchtlingsströmen nichts gelernt.“

Anfang des Monats schrieb Teggatz einen Brief an Innenministerin Faeser, der bis heute unbeantwortet blieb, wie er der „NZZ“ sagte. Teggatz hatte darin die „Notifizierung“ der deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien gefordert, was im Prinzip bedeutet, bestimmte Grenzübergänge zur Ein- und Ausreise festzulegen.

„Auf diese Weise kann die Bundespolizei die Flüchtlingsströme kanalisieren und nahezu lückenlos kontrollieren, wer zu uns ins Land kommt“, so Teggatz. Dieser wies zudem darauf hin, dass man verpflichtet sei, die Menschen aus der Ukraine zu registrieren, falls dies noch nicht durch andere EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn geschehen sei.

Genau hier liege auch „ein großes Problem“. Ohne diese stationären Grenzkontrollen sei man auf „stichprobenartige Kontrollen angewiesen“ und die meisten Flüchtlinge kämen über die noch nicht notifizierte Grenze zu Polen.

Bezüglich Faesers „Signal“ äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, der selbst auch Polizeihauptkommissar ist.

In einer Pressemitteilung berichtete Graupner inhaltlich aus dem Brief an die Innenministerin: „Laut dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sind kürzlich in einem Zug aus der Ukraine an der Grenze zu Österreich 130 Drittstaatler – von 160 Passagieren insgesamt – angetroffen worden. Die meisten von ihnen stammen aus afrikanischen Ländern“, so der bayerische Landtagsabgeordnete.

Es sei demnach zu befürchten, dass auch schon viele Menschen diese Gelegenheit genutzt hätten, um nach Deutschland zu gelangen. „Sie können sich von der Innenministerin ausdrücklich eingeladen fühlen“, so Graupners Vorwurf.

Laut Graupner sei es für die AfD „selbstverständlich, Flüchtlingen aus der Ukraine so lange Schutz zu gewähren, wie der Krieg in ihrer Heimat andauert“. Es sei aber genauso „selbstverständlich“, dass unsere Fürsorge nur echten Flüchtlingen gelten könne, „insbesondere schutzlosen Frauen und Kindern, nicht aber Trittbrettfahrern, die sich unter die Geflüchteten mischen“.

Vereinzelte Identitätsüberprüfungen würden von linken Aktivisten mit dem Vorwurf des „Racial Profiling“ jedoch „skandalisiert“. Graupner forderte daher von der bayerischen Staatsregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die deutsche Gastfreundschaft „nicht wieder hunderttausendfach missbraucht“ werde.

Man brauche „wirksame Kontrollen“, um echte Flüchtlinge aufnehmen zu können und gleichzeitig „Täuscher und Betrüger“ zu erkennen. „Anderenfalls droht eine unrechtmäßige Masseneinwanderung wie 2015.“