Ukraine: Berlin hat mit Flaggenverbot einen Fehler gemacht

Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. „Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht“, teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.

Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt.

Senat: „Jede Konfrontation verhindern“

Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, „jede Konfrontation zu verhindern“.

CDU: Enttäuschende Scholz-Rede

Unterdessen reagiert die CDU enttäuscht auf die Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Krieg. „Wir freuen uns ja, wenn der Bundeskanzler sich mal äußert und eine Position bezieht. Aber ich finde, er hat das gestern mit wenig Leidenschaft getan“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im ARD-„Morgenmagazin“.

Viel Neues habe Scholz nicht gesagt. Er habe den Eindruck, dass eher Parteitaktik hinter der Rede gestanden habe, betonte Czaja mit Hinweis auf das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein.

Scholz hatte am Sonntag anlässlich des 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa am 8. Mai 1945 in einer Fernsehansprache die Linie der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine verteidigt. Diese sei auch ein „Vermächtnis“ des 8. Mai. (dpa/mf)

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