Überhöhte Stickoxidwerte: Deutschland droht Klage vor EuGH – Hendricks soll schlichten

Im Streit um überhöhte Stickoxidwerte in deutschen Städten hat die EU-Kommission Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigte am Mittwoch eine Einladung an Ministerin Barbara Hendricks (SPD) zu einem Stickoxid-Gipfel in Brüssel am 30. Januar.

Wegen andauernder Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Hendricks soll schlichten

Hendricks werde „natürlich der Einladung nachkommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Umweltministerin werde in Brüssel das Sofortprogramm „Saubere Luft“ vorstellen, „in der Hoffnung, so eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden“.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe die Vertreter von insgesamt neun Mitgliedstaaten nach Brüssel eingeladen, „um Lösungen für die Überschreitungen von Grenzwerten der Luftverschmutzung zu finden“, erklärte ein Sprecher der Kommission.

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Februar 2017: Letzte Warnung an Deutschland und andere Staaten

Im Februar 2017 hatte die Kommission eine letzte Warnung an Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich ausgesprochen, weil in den Ländern immer wieder Überschreitungen festgestellt werden. In nächster Instanz droht den betroffenen Mitgliedstaaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Kommission gibt ihre Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren einmal im Monat bekannt. Der nächste Termin dafür ist kommende Woche Donnerstag. Das Treffen mit Hendricks findet nun erst danach statt.

Umweltministerin Hendricks und Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hatten kürzlich in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission auf Erfolge Deutschlands im Kampf gegen die Luftverschmutzung verwiesen. In den Städten seien Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Stickoxidemissionen verantwortlich.

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(afp)

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