„Übergriffigkeit und Inkompetenz“ der EU: Sahra Wagenknecht fordert Aus für Verbrennerverbot

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will das Aus für das Verbrennerverbot zu einem seiner Schwerpunktthemen im EU-Wahlkampf machen. Das im Vorjahr beschlossene Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren nannte die Parteigründerin einen „schweren wirtschaftspolitischen Fehler“. Sie befürchtet, dass ein Festhalten an dieser Politik „eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“.

Wagenknecht: „Verbrenner steht für Know-how und gut bezahlte Arbeit“

Die langjährige frühere Spitzenpolitikerin der Linkspartei nannte mehrere Gründe dafür, warum eine politisch erzwungene Verkehrswende aus ihrer Sicht kaum Nutzen, aber erheblichen Schaden verursachen werde. Zum einen sei es fraglich, ob Batterieautos tatsächlich eine so umwelt- und klimafreundliche Gesamtbilanz aufwiesen. Zunehmender öffentlicher Druck hatte jüngst die EU-Kommission dazu veranlasst, zu dieser Frage eine Untersuchung in Auftrag zu geben.

Vor allem aber versuche Brüssel, so Wagenknecht, das Verbrennerverbot gegen den Markt und gegen den Willen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung zu erzwingen. Das Vorgehen illustriere „die Übergriffigkeit und Inkompetenz der gegenwärtigen EU-Institutionen“. Außerdem ermögliche es einen „Siegeszug chinesischer Batterieautos in Europa“.

Das BSW setze statt auf ein Verbot auf Forschung, die es der deutschen Autoindustrie ermöglichen solle, verbrauchsärmere Verbrenner zu bauen. Sahra Wagenknecht verspricht sich davon den Schutz der deutschen Automobilindustrie mit ihrem „einzigartigen Know-how“ und „Hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen“. Deutschland solle „zum Hotspot einer neuen Verbrennergeneration werden, die alle Effizienzrekorde bricht“.

Zwischen Elon Musk und chinesischen Billigmodellen aufgerieben

Mit ihren Einschätzungen bewegt sich Wagenknecht im Einklang mit jenen von Branchenexperten wie Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Dieser hatte mehrfach angedeutet, dass die sogenannte Verkehrswende „bis zu 160.000 Jobs“ bei Autobauern und Zulieferern wegfallen lassen könnte.

Zum einen liege dies am Umstand, dass zur Produktion von E-Autos nur ein Bruchteil der Bauteile erforderlich sei, die für Verbrenner benötigt würden. Zum anderen habe Deutschland im Bereich des E-Autos nicht die Know-how-Vorteile, auf die seine Autoindustrie im Bereich der Verbrenner bauen könne. Autonomes Fahren und KI-Integration als Features würden mit höherer Wahrscheinlichkeit in den USA zur Marktreife gelangen.

Das Verbot der Neuzulassung soll ab 2035 EU-weit für alle Pkw gelten, die Kohlendioxid ausstoßen. Ausnahmen vom Verbrennerverbot soll es bei sogenannten E-Fuels geben, also synthetischen Kraftstoffen ohne zusätzlichen CO₂-Ausstoß. Die Technologie gilt jedoch noch nicht als marktreif.

Dudenhöffer: „Verbrenner für die nächsten hundert Jahre gesichert“

Vor dem Hintergrund von Zweifeln an der Umweltbilanz, vor allem aber der fehlenden Akzeptanz der E-Autos durch den Markt, beginnen erste EU-Politiker zurückzurudern. Die EVP hat sich jüngst für eine Abkehr vom Verbrennerverbot offen gezeigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekräftigt, dass es 2026 eine Überprüfung des Verbrennerverbotes geben werde.

Auch in der Industrie bleiben Zweifel an der Haltbarkeit des Vorhabens. Mercedes-Chef Ola Källenius kündigte an, auch in den 2030ern noch Benzin- und Dieselfahrzeuge anzubieten, wenn der Markt dies verlange. BMW-Chef Oliver Zipse bezeichnete den Versuch, einen Umstieg auf E-Autos mit der Brechstange zu erzwingen, als kontraproduktiv und gefährlich.

Marktexperte Ferdinand Dudenhöffer weist darauf hin, dass sich der Neuwagenmarkt insgesamt schwach entwickle. Dies hat offenbar viel mit Unsicherheit der Verbraucher über die weitere Entwicklung und mögliche weitere politische Interventionen in den Markt zu tun.

Gegenüber dem „Münchner Merkur“ sieht Dudenhöffer allerdings mit Blick auf die sich abzeichnende Renaissance von Benzin und Diesel eine Vorentscheidung gefallen. Die Hersteller bieten mittlerweile höhere Rabatte auf Verbrenner als auf E-Autos – und dies trage zur Steigerung des Absatzes bei. Auch langfristig hält es Dudenhöffer für sicher:

„Der Verbrenner ist für die nächsten hundert Jahre gesichert.“

Forschungszentrum Jülich: „E-Autos bald günstiger“

Nur wenige Beobachter setzen auf einen Durchbruch der E-Mobile. „Langfristig“ rechnet das hauptsächlich vom Bund und vom Land NRW finanzierte Forschungszentrum Jülich mit einem preisgünstigeren E-Auto.

Gegenüber dem „Focus“ räumen die dortigen Forscher zwar die massiven Nachteile ein, die mit dem Kauf eines E-Autos derzeit verbunden sind – wie höherer Preis, geringere Reichweite, fehlende Ladeinfrastruktur oder geringer Wiederverkaufswert. Systemanalytiker Detlef Stolten ist sich jedoch sicher, dass diesbezüglich das letzte Wort noch nicht gesprochen sei:

„Unsere Analysen zeigen, dass schon in den nächsten Jahren die Elektromobilität in den allermeisten Fällen die preisgünstigere Alternative werden wird und sich dieser Trend langfristig weiter verstärken wird.“

Dies liege nicht nur an der politisch forcierten Steigerung der Treibstoffpreise. Auch die Speicherung von einer Kilowattstunde Strom werde günstiger, weil sich Batterie weiterentwickele. Dies werde dazu führen, dass E-Autos günstiger hergestellt und verkauft werden könnten. Außerdem seien Wartungskosten bei E-Autos geringer, da es weniger bewegliche Verschleißteile gebe und der regelmäßige Ölwechsel entfalle.