Überarbeitetes Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa steht
Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Unterstützung für die von der weltweiten Krise schwer getroffene Lufthansa verständigt. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilten, hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro.
Die Bundesregierung erklärte, die Lufthansa sei vor der Krise „operativ gesund und profitabel“ gewesen und habe eine gute Zukunftsperspektive. Das Stabilisierungspaket solle nun einerseits den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung tragen, aber auch „den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind“.
Konzept ohne sofortigen Staatseinfluß mit Vetorecht im Aufsichtsrat
Das Hilfskonzept sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.
Dafür soll der WSF mit 20 Prozent am Konzern beteiligt werden und außerdem eine sogenannte Wandelanleihe bekommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann – dies soll aber nur in „Ausnahmefällen“ eine Option sein, etwa zum Schutz vor einer Übernahme.
Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben der Bundesregierung zudem „zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte“. Zudem seien „weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.“
Lufthansa und EU-Kommission müssen noch zustimmen
Dem Paket müssen nun neben der EU-Kommission auch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Nach Konzernangaben sollen beide Gremien „kurzfristig“ zur Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket zusammenkommen, der Vorstand befürworte das Paket.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag von einer „sehr, sehr guten Lösung“. Zugleich bekräftigte er, dass der Staat seine Anteile auch wieder loswerden wolle, wenn das Unternehmen wieder „flott“ sei. (afp/al)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Das können die ATACMS-Raketen – Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
Studie: Diese Schäden verursachen Windkraftanlagen am Wald
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion