Überarbeitetes Rettungspaket des Bundes für die Lufthansa steht

Viele Punkte im Finanzierungspaket für die Lufthansa waren sowohl in der GroKo als auch in den Verhandlungen mit der Lufthansa umstritten. Jetzt sieht es so aus, als ob das Kabinett eine zustimmungsfähige Lösung erzielt hat.

Rettet der neue Vorschlag der Bundesregierung die Lufthansa vor dem Absturz?Foto: über dts Nachrichtenagentur

Epoch Times25. Mai 2020

Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Unterstützung für die von der weltweiten Krise schwer getroffene Lufthansa verständigt. Wie das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilten, hat das Rettungspaket einen Gesamtumfang von neun Milliarden Euro.

Die Bundesregierung erklärte, die Lufthansa sei vor der Krise „operativ gesund und profitabel“ gewesen und habe eine gute Zukunftsperspektive. Das Stabilisierungspaket solle nun einerseits den Bedürfnissen des Unternehmens Rechnung tragen, aber auch „den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind“.

Konzept ohne sofortigen Staatseinfluß mit Vetorecht im Aufsichtsrat

Das Hilfskonzept sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Dafür soll der WSF mit 20 Prozent am Konzern beteiligt werden und außerdem eine sogenannte Wandelanleihe bekommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann – dies soll aber nur in „Ausnahmefällen“ eine Option sein, etwa zum Schutz vor einer Übernahme.

Die Lufthansa verpflichtet sich nach Angaben der Bundesregierung zudem „zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte“. Zudem seien „weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.“

Lufthansa und EU-Kommission müssen noch zustimmen

Dem Paket müssen nun neben der EU-Kommission auch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen. Nach Konzernangaben sollen beide Gremien „kurzfristig“ zur Beschlussfassung über das Stabilisierungspaket zusammenkommen, der Vorstand befürworte das Paket.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag von einer „sehr, sehr guten Lösung“. Zugleich bekräftigte er, dass der Staat seine Anteile auch wieder loswerden wolle, wenn das Unternehmen wieder „flott“ sei. (afp/al)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

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