Über den Umgang mit Atommüll

Delegierte von rund 30 Umweltschutz- und Anti-Atom-Initiativen diskutierten am 2. Februar 2013 in Kassel über den Umgang mit Atommüll. Dies sind die Ergebnisse ihrer Überlegungen:

1. Endlagersuchgesetz aussetzen

Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommüll-Desaster sei nach Meinung der Anti-Atom-Initiativen ein reiner Parteienkonsens nicht ausreichend, es müsse vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz müsse unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen dürfe wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

2. Kein Gesetz vor der Analyse der Fehler

An erster Stelle könne nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedürfe es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.

Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren müsse Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung müsse dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte eingeräumt werden. Rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten sollen erhalten werden.

3. Öffentlich-rechtlicher Fond für Rückstellungen

Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.

4. Bester Schutz: Atommüll vermeiden

Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen bestehe darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atom-Anlagen sofort still zu legen.

Anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima planen die auf der Atommüll-Konferenz vertretenen Initiativen am 09. März 2013 Menschenketten und andere Aktionen um das AKW Grohnde, am AKW Neckarwestheim, am AKW Gronau und am AKW Grundremmingen. (sol/ BI Lüchow-Dannenberg)