Über 1.000 Demonstranten forderten vor JVA Stammheim Freiheit für Ballweg
Mit Trommeln und Trillerpfeifen demonstrierten am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gegen die Inhaftierung des Querdenken-Gründers Michael Ballweg.
Der 47-Jährige sitzt seit Mittwoch, 29. Juni, in Untersuchungshaft, weil ihm die Staatsanwaltschaft die Unterschlagung von Spendengeldern in Höhe von 640.000 Euro vorwirft. Für die aus vielen Teilen des Bundesgebiets angereisten Menschen ist Ballweg hingegen unschuldig, „ein Opfer des Unrechtsstaats“, wie ein Teilnehmer sagt.
Ballweg bekommt ersten Besuch von Anwälten
Güzey Israel, Initiatorin der Kundgebung aus Karlsruhe, verliest eine Botschaft des Inhaftierten. „Michael freut sich über Zuspruch und Solidarität“, sagt sie. Am Tag zuvor habe er erstmals Besuch von seinen Anwälten Ralf Dalla Fini und Dr. Alexander Christ bekommen. Er werde von den JVA-Beamten „sehr gut behandelt“, meditiere viel und sei in einer guten Verfassung.
400 Briefe seien bisher eingegangen, alle Post werde zuvor überprüft, sodass er erst 20 Zusendungen habe lesen können. Auch bei der Kundgebung vor der JVA gibt es an einem Stand die Möglichkeit, Ballweg einen Brief oder eine Postkarte zukommen zu lassen. Den Krach der Trommler und Trillerpfeifen kommentiert sie mit einem Satz: „Ihr müsst nicht besonders laut sein, da er es ohnehin nicht hören wird.“
Doch der Lärm der Instrumente ist weithin zu hören, „Freiheit“-Rufe schallen über den Platz vor der JVA, begleitet von rhythmischem Getrommel und Klatschen. „Freiheit für Michael Ballweg“ hat eine Frau mit bunter Kreide auf die Straße geschrieben, der Spruch steht auch auf vielen Tafeln und Transparenten.
„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat“, wird der Philosoph Voltaire (1694-1778) auf einem Plakat zitiert. Die Polizei überwacht die Demo, hält sich im Hintergrund. Zum Eingreifen gibt es keinen Grund, die Kundgebung ist zwar laut, aber friedlich, Gegendemonstranten sind nicht zu sehen. Im Presseportal „Blaulicht“ wird die Veranstaltung nicht erwähnt.
Ludwig: Nichts dran an Anschuldigungen
Zu den Rednern gehört der Anwalt Ralf Ludwig, der Ballweg nach eigenen Angaben im Frühjahr 2020 kennengelernt hat. Im Mai desselben Jahres sind beide an Stammheim vorbeigefahren. „Irgendwann sitzt Du da drin“, habe er damals „im Spaß“ gesagt. Dabei sei es „nicht nur ein Scherz gewesen, denn wir wussten, auf was wir uns einlassen, wenn wir dem Staat die Zähne zeigen. Michael sitzt da drin und weiß, dass er unschuldig ist. Und das Schlimmste ist, dass diejenigen, die ihn da reingesteckt haben, auch wissen, dass er unschuldig ist“, rief Ludwig in die Menge.
Man müsse nicht mal in die Akte schauen, um zu sehen, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Laut Ludwig habe Querdenken zwischen Mai 2020 und Februar 2021 1,2 Millionen Euro an Zuwendungen erhalten. Dies habe die Staatsanwaltschaft ermittelt. Allein 2020 habe Ballweg 1,04 Millionen ausgegeben, das sei mit Belegen zu beweisen. „Wo sollen da die 640.000 Euro kommen, die er veruntreut haben soll?“, fragt er.
Protestmarsch um das Gefängnis
Zum Abschluss der offiziell für zwei Stunden angemeldeten Kundgebung zieht der Protestmarsch mit den Demonstranten um das Gefängnis. Dann machen sich die meisten Teilnehmer auf den zum Teil langen Nachhauseweg, während eine kleine Gruppe vor der JVA zu Musik aus der Konserve tanzt und feiert.
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