Über 100 Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben mehr als hundert Bundespolitiker die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt.

Sie stünden „geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“, erklärten die Unterzeichner der am Sonntag auf der Webseite der Organisation „Brand New Bundestag“ veröffentlichten „Striesener Erklärung“.

SPD, Grüne, FDP

Zu den Unterzeichnern gehören SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Erklärung berichtet.

„Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel – manchmal nichts“, heißt es in dem von Brand New Bundestag initiierten Schreiben. „Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.“

Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sie sich in „drei Punkten zu Leitlinien“ ihres politischen Handelns, erklärten Vertreter fast aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Dazu gehören neben der Verurteilung „jeder Art von körperlicher Gewalt“ und dem Schutz „gegen Angriffe von Demokratiefeinden“ auch das Bekenntnis zu „einem respektvollen Umgang“ auch untereinander. Demokratischer Streit werde „mit Worten ausgetragen“, heißt es. „Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.“

Zudem appellieren die Politiker an die gesamte Gesellschaft, die Demokratie in Deutschland zu schützen. „Wir alle sind unsere Demokratie – egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein.“

Unterzeichnet wurde die „Striesener Erklärung“ auch von SPD-Chefin Saskia Esken, den Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie dem thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Politiker der AfD haben die Erklärung der Website zufolge bislang nicht unterzeichnet.

Warum heißt es „Striesener Erklärung“?

Initiiert wurde das Schreiben von der Organisation „Brand New Bundestag“. Deren Ziel ist es, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern.

Die Erklärung trägt den Namen des Dresdener Stadtteils Striesen. Dort war Ecke am Wochenende beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt und operiert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte am 4. Mai den Angriff auf einen Abgeordneten seiner Partei im Europäischen Parlament als „Bedrohung“ für die Demokratie, nachdem die Behörden ein politisches Motiv vermuteten.

Nach Angaben der Polizei verprügelten vier unbekannte Angreifer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, als er am Freitagabend, 3. Mai, in der östlichen Stadt Dresden EU-Wahlplakate anbrachte.

Ecke (41) wurde nach dem Angriff „schwer verletzt“ und musste operiert werden, teilte seine Partei mit. Die Polizei bestätigte, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Einer der Angreifer hat sich der Polizei gestellt. (dts/red)