SPD-Urgestein Ude im neuen Buch: Merkel hat „unglaubliche Entpolitisierung“ herbeigeführt

„Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“ – mit diesem Titel veröffentlichte Münchens Ex-OB Christian Ude Anfang Juli sein neues Buch.

Der Buchtitel sorgt im linken Milieu für Furore: Sofort wurde er in die rechte Ecke gedrängt und ihm eine Nähe zur AfD unterstellt.

Das erinnere Ude an die Studentenproteste und den Radikalerlass der 70er Jahre, gibt er gegenüber der „Welt“ zu. „Damals hieß es: Ein vernünftiger Satz und schon bist Du Kommunist. Jetzt stellt man eine kritische Frage, und schon landet man in der rechten Ecke“, so der SPD-Veteran.

Er sei aber eher links, erklärt Ude: „Also, ich fühle mich gar nicht zwischen allen Stühlen, ich bin nur der Meinung, dass man im Ruhestand die Freiheit und Unabhängigkeit auch nutzen sollte, zu differenzierten Urteilen beizutragen. Ich bin und bleibe ein überzeugter Sozialdemokrat. Ich rücke in volkswirtschaftlichen und steuerlichen Fragen eher nach links. Ich bin aber der Meinung, dass man niemals Probleme unter den Teppich kehren darf, wie es beim Flüchtlingsthema nun mal geschieht“, gestand der Polit-Rentner gegenüber „BR Radio“.

Buch soll zum Nachdenken anregen

Die Reaktionen auf seinen Band seien geteilt: „In den internen Gremien ist man voller Entrüstung. In der Öffentlichkeit drucksen sie herum, weil sie noch keine Zeile gelesen haben. Und von der Basis bekomme ich Zustimmung wie seit meinen Oberbürgermeister-Wahlkämpfen nicht mehr“, erklärte Udo der „Welt“.

Er wolle mit seinem Buch „Anstöße geben, sich nicht in Frust, Resignation oder modische Verdrossenheit zu stürzen“. Zudem würde er gerne das ansprechen, was von der Politik tabuisiert wurde: Unbequeme Fragen und die „Alternativlosigkeit“, die die Politik in „Stillstand und Resignation“ versetzt habe.

Ude: Merkel hat „unglaubliche Entpolitisierung“ herbeigeführt

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine „unglaubliche Entpolitisierung“ herbeigeführt. Das habe dazu beigetragen, dass die gesamte Opposition entmündet und ihrer Freiheit zur Debatte beraubt wurde. Das mache ihn wütend, weil alle Parteien in diese Falle getappt seien, so Ude.

Der Bundestag habe sich seitdem echten Diskussion über wichtige Themen verweigert: Bankenrettung, Griechenland-Hilfe, Türkei, Russland oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr – der politische Diskurs darüber sei in Deutschland vernachlässigt worden, beklagt der SPD-Rentner gegenüber der „tz“. Deswegen laute seine Devise nun: „Die wirkliche Alternative heißt: zurück zur Sachpolitik.“

Heuchelei der Bundesregierung und Hilfe vor Ort

Er hält dem linken Milieu einen Spiegel vor: Donald Trumps Mauerbau zu Mexiko sei ein „Brechmittel“, doch „unterscheidet sich Europas Flüchtlingspolitik, die derzeit fieberhaft angestrebt wird, in der Zielsetzung so grundlegend von Trumps Abschottungsversuchen?“, fragt er. Das „Handelsblatt“ berichtete.

Außerdem wüssten alle Politiker, dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen seien, weil die Balkan-Route geschlossen wurde. Niemand erwarte, dass „alle Merkelianer in CDU, SPD, und FDP sowie bei den Grünen und Linken“ Viktor Orbán dafür danken, doch sollten sie zumindest zugeben, „dass sie da Schwein gehabt haben“, so das SPD-Urgestein laut „Handelsblatt“.

Er stelle zudem die Frage „wieso die von der deutschen Politik zu schützende Menschenwürde erst beginnt“, wenn ein Flüchtling seine gefährliche Reise über das Mittelmeer überlebt habe. Die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, sei ein besserer Ansatz, so Ude gegenüber der „Welt“.

Auch kritisiert er die vielen Versprechen der Bundesregierung: „Wer die haltlosesten Versprechungen macht, ist vielleicht doch nicht der beste Mensch, bereitet aber mit Sicherheit den Boden für rechte Stimmungen, die er vorgeblich bekämpfen will“, so der Ex-OB.

Doppelpass bereitet „brandgefährlichen Nationalismus auf deutschem Boden“

In Sachen Doppelpass hat Ude eine ganz klare Meinung: Die doppelte Staatsbürgerschaft – vor allem bei den Deutsch-Türken – sei eine „Willkommenskultur“, die den Weg ebne „für fanatischen, staatlich befeuerten und brandgefährlichen Nationalismus auf deutschem Boden“, erklärt der SPD-Veteran.

Sei Deutschland „nicht besonders ratlos, hilflos, auch naiv und weltfremd“, wenn es „autoritäre, antidemokratische bis hin zu faschistoiden Kräfte […] durch die breit geöffneten Pforten einer Multikulturalität“ einlasse, fragt Ude schließlich.

Mit seinem Buch möchte Ude betonen, wie wichtig Politik sei. Sie entscheide schließlich, wie sich Deutschland in der Zukunft entwickeln werde. „Mein Anliegen ist nicht ein neues Programm, […] und auch keine Wahlempfehlung, sondern eine Auseinandersetzung mit modischem Fehlverhalten“, so Münchens Ex-OB gegenüber der „tz“.

(as)

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